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Zollverfahren für die Wiedereinfuhr

Artikel 235. Inhalt und Anwendung des Zollverfahrens für die Wiedereinfuhr

  1. Zollverfahren Wiedereinfuhr ist ein auf ausländische Waren angewandtes Zollverfahren, nach dem solche Waren, die zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden, ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle, vorbehaltlich der Bedingungen für die Überführung von Waren in dieses Zollverfahren.
  2. Das Zollverfahren der Wiedereinfuhr wird auf Waren angewendet, die zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden, für die Folgendes galt:
    1. Ausfuhrzollverfahren;
    2. das Zollverfahren zur Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets zur Durchführung dieses Zollverfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 184 dieses Zollkodex;
    3. Zollverfahren für die vorübergehende Ausfuhr, um die Durchführung dieses Zollverfahrens gemäß Artikel 1 Absatz 231 dieses Zollkodex abzuschließen.
  3. Waren, die in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr übergeführt werden, erlangen den Status von Unionswaren, mit Ausnahme von Waren, die zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden und für die das Zollverfahren zur vorübergehenden Ausfuhr oder das Zollverfahren zur Verarbeitung außerhalb der Zollgebiet angewendet wurde und bei denen es sich um Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 176 dieses Zollgesetzes oder um Erzeugnisse ihrer Verarbeitung handelt.
  4. Es ist zulässig, das Zollverfahren für die Wiedereinfuhr anzuwenden in Bezug auf:
    1. Unionswaren zum Abschluss des Zollverfahrens einer Freizollzone nach Artikel 2 Absatz 6 Unterabsatz 207 dieses Zollkodex oder des Zollverfahrens eines Freilagers nach Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 215 dieses Zollkodex;
    2. Erzeugnisse der Verarbeitung von Waren, die in das Zollverfahren zur Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets übergeführt wurden und die zur kostenlosen (Garantie-) Reparatur aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden, mit Ausnahme von Erzeugnissen der Verarbeitung von Waren gemäß Absatz 1 des Absatzes 184 von Artikel XNUMX dieses Kodex.
  5. Es ist nicht zulässig, das Zollverfahren für die Wiedereinfuhr in Bezug auf die in Artikel 11 Absatz 201 und Artikel 9 Absatz 211 dieses Zollkodex genannten Waren anzuwenden.

Artikel 236. Bedingungen für die Überführung von Waren in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr

  1. Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr sind:
    1. Beachtung von Verboten und Beschränkungen gemäß Artikel 7 dieses Kodex;
    2. Übermittlung von Informationen über die Umstände der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Union an die Zollbehörde, Reparaturarbeiten, wenn diese mit Waren außerhalb des Zollgebiets der Union durchgeführt wurden und durch die Übermittlung durch den Zoll bestätigt werden, und (oder) andere Dokumente oder Informationen über solche Dokumente;
    3. andere in den Absätzen 2, 4 - 6 dieses Artikels festgelegte Bedingungen in Bezug auf bestimmte Warenkategorien.
  2. Die Bedingungen für die Überführung von zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführten Waren, für die das Ausfuhrzollverfahren angewendet wurde, in das Zollverfahren der Wiedereinfuhr sind:
    1. Überführung von Waren in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr vor Ablauf von 3 Jahren ab dem Tag nach dem Tag ihrer tatsächlichen Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union oder vor Ablauf einer anderen von der Kommission gemäß Absatz the festgelegten Frist 3 dieses Artikels;
    2. Erhaltung des unveränderten Zustands der Waren, in denen sie aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden, mit Ausnahme von Veränderungen durch natürlichen Verschleiß sowie Veränderungen durch natürlichen Verlust unter normalen Beförderungsbedingungen (Beförderung) und ( oder) Lagerung;
    3. Erstattung von Steuern und (oder) Zinsen von ihnen, wenn die Beträge dieser Steuern und (oder) Zinsen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Union nicht gezahlt oder zurückgegeben wurden, sowie die Beträge anderer Steuern, Subventionen und andere Beträge, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Union nicht gezahlt oder unmittelbar oder mittelbar als Zahlungen, Vorteile oder Erstattungen erhalten wurden, sofern dies in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, in der Art und Weise und unter den in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen.
  3. Bei bestimmten Warenkategorien hat die Kommission das Recht, einen Zeitraum festzulegen, der über den in Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels genannten Zeitraum hinausgeht. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 203 vom 11.12.2018)
  4. Die Bedingungen für die Überführung von zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführten Waren, für die das Zollverfahren der vorübergehenden Ausfuhr angewendet wurde, in das Zollverfahren der Wiedereinfuhr sind:
    1. Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Union während der Dauer des Zollverfahrens zur vorübergehenden Ausfuhr;
    2. Erhaltung des unveränderten Zustands der Waren, in denen sie aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden, mit Ausnahme von Veränderungen durch natürlichen Verschleiß sowie Veränderungen durch natürlichen Verlust unter normalen Beförderungsbedingungen (Beförderung) und (oder) Lagerung sowie Änderungen, die in Bezug auf diese Waren bei Verwendung gemäß dem Zollverfahren zur vorübergehenden Ausfuhr zulässig sind.
  5. Die Bedingungen für die Überführung von zuvor aus dem Zollgebiet der Union ausgeführten Waren, für die das Zollverfahren zur Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets angewendet wurde, in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr sind:
    1. Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Union während der Geltungsdauer des von der Zollbehörde festgelegten Zollverfahrens zur Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets;
    2. Erhaltung des unveränderten Zustands der Waren, in denen sie aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt wurden, mit Ausnahme von Veränderungen durch natürlichen Verschleiß sowie Veränderungen durch natürlichen Verlust unter normalen Beförderungsbedingungen (Beförderung) und (oder) Lager.
  6. Die Bedingungen für die Überführung von verarbeiteten Erzeugnissen von Waren, für die das Zollverfahren zur Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets angewendet wurde, in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr sind:
    1. Ausfuhr von Waren, die in das Zollverfahren zur Bearbeitung außerhalb des Zollgebiets überführt wurden, aus dem Zollgebiet der Union zur kostenlosen (Garantie-) Reparatur;
    2. Überführung verarbeiteter Erzeugnisse in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr während der von der Zollbehörde festgelegten Geltungsdauer des Zollverfahrens zur Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets.
  7. Der Anmelder von Waren, die in das Zollverfahren zur Wiedereinfuhr übergeführt wurden, kann eine Person sein, die die in einem der in den Absätzen 2, 4-6 dieses Artikels genannten Zollverfahren übergeführten Waren angemeldet hat, nach dem die Waren ausgeführt wurden aus dem Zollgebiet der Union.

Artikel 237. Zurück (Offset) die Beträge der Ausfuhrzölle

  1. Hinsichtlich der in Artikel 2 Absatz 236 dieses Zollkodex genannten Waren, die in das Zollverfahren der Wiedereinfuhr übergeführt werden, erfolgt eine Erstattung (Verrechnung) der gezahlten Ausfuhrzollbeträge, sofern diese Waren unter das Zollverfahren der Wiedereinfuhr spätestens 6 Monate nach dem Tag nach dem Tag der Verbringung solche Waren in das Zollverfahren für die Ausfuhr.
  2. Wenn bei der Überführung von Waren in das Ausfuhrzollverfahren Zollanmeldung Waren mit den in den zollrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 104 dieses Zollkodex festgelegten Merkmalen oder mit den in Artikel 115, Artikel 116 oder Artikel 117 dieses Zollkodex festgelegten Merkmalen ausgeführt wurden, in Bezug auf auf solche Waren, die in das Zollverfahren der Wiedereinfuhr übergeführt werden, erfolgt eine Erstattung (Verrechnung) der gezahlten Ausfuhrzollbeträge, sofern diese Waren spätestens im Zeitraum . in das Zollverfahren der Wiedereinfuhr übergeführt werden nach den zollrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Waren in das Ausfuhrzollverfahren übergeführt wurden.

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