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Zollverfahren des Zolltransits

Artikel 142. Inhalt und Anwendung des Zollverfahrens des Zolltransitverfahrens

  1. Zollverfahren Zolltransit - ein Zollverfahren, bei dem Waren von der Abgangszollbehörde zur Bestimmungszollbehörde befördert (befördert) werden, ohne Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben zu zahlen, vorbehaltlich der Bedingungen für die Verbringung der Waren im Rahmen dieses Zollverfahrens.
  2. Das Zollverfahren des Zolltransit wird angewendet:
    1. zur Beförderung (Beförderung) durch das Zollgebiet der Union von ausländischen Waren, die nicht in andere Zollverfahren übergeführt werden, sowie von Waren der Union:
      • in von der Kommission festgelegten Fällen in das Ausfuhrzollverfahren überführt;
      • in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt, aus einem Gebiet befördert FEZ in ein anderes Hoheitsgebiet der FEZ im Fall des Artikels 8 Absatz 207 dieses Gesetzes;
    2. zur Beförderung (Beförderung) von einem Teil des Zollgebiets der Union in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union durch die Hoheitsgebiete von Staaten, die nicht Mitglied der Union sind, und (oder) auf dem Seeweg von Unionswaren und ausländische Waren im Sinne von Artikel 4 Absatz 302 dieses Codes.
  3. Das Zollverfahren des Zolltransit wird bei der Beförderung (Beförderung) von Waren angewendet:
    1. von der Zollbehörde am Ankunftsort zur Zollbehörde am Abgangsort;
    2. von der Zollbehörde am Ankunftsort zur Binnenzollbehörde;
    3. von der Binnenzollbehörde zur Zollbehörde am Abgangsort;
    4. von einer internen Zollbehörde zu einer anderen internen Zollbehörde;
    5. zwischen Zollbehörden über das Hoheitsgebiet von Staaten, die nicht Mitglied der Union sind, und (oder) das Meer.
  4. Ausländische Warenin das Zollverfahren des Zolltransit übergeführten Waren behalten den Status ausländischer Waren.
  5. Unionswarenin das Zollverfahren des zollamtlichen Durchfuhrverfahrens überführt werden, behalten den Status von Unionswaren, mit Ausnahme des in Artikel 3 Absatz 307 dieses Kodex und der von der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 304 dieses Kodex festgelegten Fällen.
  6. Bei der Beförderung (Beförderung) durch das Zollgebiet der Union werden folgende ausländische Waren nicht in das Zollverfahren des Zolltransit überführt:
    1. Waren an Bord eines Luftfahrzeugs, das während der internationalen Beförderung eine Zwischenlandung, eine Notlandung oder eine technische Landung im Zollgebiet der Union gemacht hat, ohne diese Waren zu entladen (zu entladen);
    2. Waren, die nach ihrer Ankunft im Zollgebiet der Union den Ort des Warenverkehrs über die Zollgrenze der Union nicht verlassen und das Zollgebiet der Union verlassen haben;
    3. entlang Stromleitungen transportierte Güter;
    4. andere Waren in den in diesem Kodex vorgesehenen Fällen.
  7. Ausländische Waren, die zur Beförderung (Beförderung) durch das Zollgebiet der Union in ein Zollverfahren übergeführt werden, werden in den in diesem Zollkodex und (oder) den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Fällen in das Zollverfahren des Zolldurchfuhrverfahrens überführt.
  8. In Bezug auf Unionswaren und ausländische Waren im Sinne von Artikel 4 Absatz 302 dieses Zollkodex, die von einem Teil des Zollgebiets der Union durch das Hoheitsgebiet von Staaten, die nicht Mitglied des Zollgebiets der Union sind, in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union befördert werden Union und (oder) auf dem Seeweg wird das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens unter Berücksichtigung der in Kapitel 43 dieses Zollkodex festgelegten Besonderheiten angewendet.
  9. In Bezug auf Waren für den persönlichen Gebrauch, internationale Postsendungen, Waren, die im Rohrleitungstransport befördert werden, wird das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens unter Berücksichtigung der in den Artikeln 263, 287 und 294 dieses Zollkodex genannten Besonderheiten angewendet.
  10. Die Besonderheiten der Anwendung des Zollverfahrens des zollamtlichen Versands auf Waren, die durch das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats befördert werden, können durch die zollrechtlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt werden.
  11. Merkmale der Anwendung des Zollverfahrens des Zolltransitverfahrens in Bezug auf Waren, die in nicht zusammengebauter oder zerlegter Form, einschließlich unvollständiger oder unvollständiger Form, über die Zollgrenze der Union befördert werden und während eines bestimmten Zeitraums durch das Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten befördert werden durch ein oder mehrere Fahrzeuge des internationalen Verkehrs werden von der Kommission bestimmt. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 138 vom 07.11.2017)
  12. Die Einzelheiten der Anwendung des Zollverfahrens des Zolltransitverfahrens in Bezug auf Waren, die mit verschiedenen (zwei oder mehr) Beförderungsarten durch das Zollgebiet der Union befördert werden, werden von der Kommission festgelegt.

Artikel 143. Bedingungen für die Überführung von Waren in das Zollverfahren des Zolltransits

  1. Die Bedingungen für die Überführung von Waren in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens für ihre Beförderung (Beförderung) durch das Zollgebiet der Union sind:
    1. Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen und -steuern gemäß Artikel 146 dieses Kodex - in Bezug auf ausländische Waren;
    2. Gewährleistung der Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung besonderer Antidumping- und Ausgleichszölle gemäß Artikel 146 dieses Kodex in den von der Kommission bestimmten Fällen - in Bezug auf ausländische Waren;
    3. Gewährleistung der Möglichkeit der Identifizierung von Waren gemäß Artikel 341 dieses Kodex;
    4. Übereinstimmung des Fahrzeugs für den internationalen Transport mit den in Artikel 364 dieses Codes festgelegten Anforderungen, wenn die Waren in den Laderäumen (Fächern) des Fahrzeugs befördert werden, die mit Zollplomben und -plomben versehen sind;
    5. Einhaltung von Verboten und Beschränkungen gemäß Artikel 7 dieses Kodex.
  2. Bedingungen für die Überführung von Unionswaren, einschließlich per Post versandter Unionswaren, und ausländischer Waren gemäß Artikel 4 Absatz 302 dieses Zollkodex in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens für ihre Beförderung (Beförderung) von einem Teil des Zollgebiets der Union nach einen anderen Teil des Zollgebiets der Union durch die Hoheitsgebiete von Staaten, die nicht Mitglied der Union sind, und (oder) auf dem Seeweg werden durch die Artikel 304-306 dieses Zollkodex definiert.
  3. Der Anmelder von Waren, die durch das Zollgebiet der Union mit zwei oder mehr in das Zolltransitverfahren übergeführten Beförderungsmitteln befördert werden, können die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 83 dieses Zollkodex genannten Personen sein, oder Gesicht des Mitgliedsstaates, das nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats Befugnisse in Bezug auf Güter hat, die mit zwei oder mehr Verkehrsträgern befördert werden, und die Organisation dieser Güterbeförderung gewährleistet.
  4. Wenn Waren in das Zollverfahren des Zolltransit überführt werden Abgangszollstelle legt die Dauer des zollamtlichen Versands gemäß Artikel 144 dieses Zollkodex fest, bestimmt den Ort der Warenlieferung gemäß den Artikeln 145, 263 und 304 dieses Zollkodex, führt die Identifizierung der Waren durch, Dokumente für sie gemäß Artikel 341 der dieser Kodex.
    Erfolgt die Güterbeförderung, mit Ausnahme der Güterbeförderung auf dem Wasser- oder Luftweg, im Frachtraum (Abteil) eines Fahrzeugs, das die Anforderungen des Artikels 364 dieses Codes oder eines Teils davon erfüllt, Identifizierung, zusätzlich zu anderen in Artikel 341 dieses Codes vorgesehenen Identifizierungsmethoden, durch das Anbringen von Verschlüssen an diesen Laderäumen (Abteilen) eines Fahrzeugs oder seines Teils sichergestellt werden, außer in den in Absatz XNUMX dieses Absatzes vorgesehenen Fällen.
    Beim Transport von lebenden Tieren, internationalen Postsendungen in Postcontainern (Postsäcke, Postcontainer) sowie beim Transport durch das Hoheitsgebiet von Staaten, die nicht Mitglied der Union, in einem Laderaum (Abteil) eines Fahrzeugs oder eines Teils davon von Waren, die in das Zolltransitverfahren übergeführt werden, zusammen mit Waren, die nicht in das Zolltransitverfahren übergeführt werden.

Artikel 144. Dauer des Zolltransits

  1. Bei der Überführung von Waren in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens legt die Abgangszollbehörde die Frist fest, in der die Waren von der Abgangszollbehörde an die Bestimmungszollbehörde zu liefern sind (im Folgenden Zolltransitfrist).
  2. Bei Gütern, die mit der Bahn befördert werden, beträgt die Zolltransitzeit 2 Tausend Kilometer pro Monat, jedoch nicht weniger als 1 Kalendertage.
    Bei Waren, deren Beförderung (Beförderung) durch andere Beförderungsarten erfolgt, richtet sich die Zolltransitzeit nach der üblichen Beförderungszeit (Beförderung) der Ware nach der Beförderungsart und den Fähigkeiten der das Fahrzeug, die festgelegte Beförderungsroute von Gütern, andere Beförderungsbedingungen und (oder) Erklärungen des Anmelders oder des Frachtführers sowie unter Berücksichtigung der Anforderungen der Arbeits- und Ruhezeiten des Fahrers des Fahrzeugs gemäß internationalen Verträgen der Mitgliedstaaten mit einem Dritten, jedoch nicht länger als die Frist für den Zolltransit.
  3. Die Frist für den zollamtlichen Versand darf den Zeitraum von 2 1 Kilometern pro Monat oder den von der Kommission aufgrund der Besonderheiten der Beförderung von Waren, die in das Zollverfahren des Zollversands überführt werden, festgesetzten Zeitraum nicht überschreiten.
  4. Die von der Zollbehörde auf begründeten Antrag des Anmelders oder des Beförderers festgesetzte Durchfuhrfrist kann innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Frist verlängert werden.
    Das Verfahren zur Durchführung von Zollvorgängen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Zollversandfrist wird von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 170 vom 13.12.2017)

Artikel 145. Lieferort der Ware. Änderung des Lieferortes der Ware

  1. Bei der Überführung von Waren in das Zolltransitverfahren bestimmt die Abgangszollbehörde den Ort, an dem die in das Zolltransitverfahren übergeführten Waren geliefert werden sollen (im Folgenden: Ort der Warenlieferung).
  2. Der Lieferort der Ware wird auf der Grundlage der in den Beförderungspapieren (Versandpapieren) angegebenen Angaben über den Bestimmungsort bestimmt, sofern in den Absätzen 3 - 5 dieses Artikels nichts anderes bestimmt ist.
    Erfüllungsort der Warenlieferung ist die im Tätigkeitsbereich der Bestimmungszollbehörde gelegene Zollkontrollzone. In diesem Fall werden die vom Ort ihrer Ankunft beförderten Waren an den Standort der Zollbehörde geliefert, sofern dieser Kodex und (oder) die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollvorschriften nichts anderes festlegen.
    Erfüllungsort für Bahngüter ist die Zollkontrollzone am Bestimmungsbahnhof, auf den Zufahrtsstraßen des Bestimmungsbahnhofs oder auf nichtöffentlichen Bahngleisen, die direkt an den Bestimmungsbahnhof angrenzen.
  3. Bei der Beförderung (Beförderung) von Waren innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats hat die Abgangszollbehörde das Recht, den Lieferort der Waren unabhängig von den in den Beförderungspapieren (Beförderungsdokumenten) enthaltenen Angaben in den gesetzlich vorgesehenen Fällen festzulegen dieses Mitgliedstaats über die Zollvorschriften.
  4. Bei der Beförderung (Beförderung) von Waren durch das Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten hat die Abgangszollbehörde das Recht, den Lieferort der Waren unabhängig von den in den Beförderungspapieren (Versandpapieren) enthaltenen Angaben zu bestimmen, in den Fällen, die von internationale Verträge innerhalb der Union und (oder) in anderen von der Kommission festgelegten Fällen.
  5. Bei der Beförderung (Beförderung) von Waren von einem Teil des Zollgebiets der Union in einen anderen Teil des Zollgebiets der Union durch das Hoheitsgebiet von Staaten, die nicht Mitglied der Union sind, und (oder) auf dem Seeweg, die Zollbehörde von Abfahrt hat das Recht, den Ort der Warenlieferung unabhängig von den in den Beförderungspapieren (Beförderungsdokumenten) angegebenen Informationen in den in Artikel 8 Absätzen 9 und 304 vorgesehenen Fällen und (oder) in anderen von der Kommission.
  6. Als Lieferort können Bauwerke, Räumlichkeiten (Teile von Räumlichkeiten) und (oder) Freiflächen (Teile von Freiflächen) eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mit Bescheinigungen zweiter oder dritter Art, die die Zollkontrollzone darstellen, bestimmt werden Güter, die vom Ort ihrer Ankunft befördert werden, wenn diese Güter gemäß den Beförderungspapieren (Versanddokumenten) in die Gebäude, Räumlichkeiten (Teile von Räumlichkeiten) und (oder) auf Freiflächen (Teile von Freiflächen) eines solchen versandt werden zugelassener Wirtschaftsbeteiligter.
  7. Ändert sich während der Beförderung (Beförderung) von Waren gemäß dem Zollverfahren des Zolltransit der Bestimmungsort gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beförderung, kann der Lieferort der Waren mit Genehmigung geändert werden der Zollbehörde.
    Um die Erlaubnis der Zollbehörde einzuholen, den Lieferort zu ändern Träger hat das Recht, bei jeder Zollbehörde entlang seiner Route einen Antrag auf Änderung des Lieferorts der Waren in beliebiger Form zu stellen. Mit dem Antrag auf Änderung des Lieferortes der Ware werden Unterlagen über die Änderung des Bestimmungsortes, eine Versandanmeldung und sonstige Unterlagen für Waren eingereicht.
    Die Genehmigung zur Änderung des Lieferortes der Waren wird von der Zollbehörde spätestens am Tag nach dem Tag des Eingangs des Antrags und der in Absatz XNUMX dieser Klausel genannten Unterlagen akzeptiert. Nach Erteilung einer Genehmigung zur Änderung des Lieferortes ist die Wirkung des Zollverfahrens des Zolltransits für Waren, deren Lieferort geändert wurde, abgeschlossen und die Waren unterliegen der Überführung in das Zollverfahren des Zolltransits.
    Das Verfahren für die Durchführung von Zollvorgängen im Zusammenhang mit der Einholung einer Genehmigung der Zollbehörde zur Änderung des Lieferortes von Waren wird von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 170 vom 13.12.2017)
    Es ist zulässig, den Lieferort der Waren ohne Abschluss des Zollverfahrens des Zolltransitvorgangs zu ändern, wenn sich ein solcher Lieferort in der gleichen Region der Zollbehörde befindet, in der der Lieferort der Waren ursprünglich von der Zollbehörde festgelegt wurde , in der von den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Weise.

Artikel 146. Sicherstellung der Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Zöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben während des Zollverfahrens des Zolltransits

  1. Die Sicherheit für die Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern während des Zollverfahrens des Zolltransitverkehrs wird gemäß Kapitel 9 dieses Kodex unter Berücksichtigung dieses Artikels und der Artikel 271 und 287 dieses Kodex gestellt.
    In Fällen, in denen eine Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung besonderer Antidumping- und Ausgleichszölle eine Voraussetzung für die Überführung von Waren in das Zollverfahren des zollamtlichen Versands gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 143 dieses Zollkodex ist, wird diese Sicherheit wird gemäß Artikel 75 dieses Kodex unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Artikel bereitgestellt.
  2. Bei der Überführung von Waren, ausgenommen Waren für den Eigenbedarf und Auslandspost, in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens wird die Höhe der Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht anhand der Zollbeträge ermittelt Zölle, Steuern, die im Mitgliedstaat zu zahlen wären, die Zollbehörde, die die Freigabe von Warenwenn die Waren am Tag der Registrierung der Versandanmeldung ohne Anwendung von Zollpräferenzen und Vergünstigungen zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern oder Vergünstigungen in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch oder in das Zollverfahren zur Ausfuhr übergeführt wurden zur Zahlung von Ausfuhrzöllen bzw., jedoch nicht weniger als die Höhe der Zölle, Steuern, die in anderen Mitgliedstaaten zu zahlen wären, durch deren Hoheitsgebiete die Beförderung (Beförderung) von Gütern nach dem Zollverfahren der Zolltransit, wenn Produkt im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten ohne Anwendung von Zollpräferenzen und Vergünstigungen für die Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern oder Befreiungen für die Zahlung von Ausfuhrzöllen in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch oder in das Zollverfahren zur Ausfuhr überführt wurde , beziehungsweise.
    Die im ersten Absatz dieses Absatzes genannten Beträge der Zölle und Steuern werden auf der Grundlage des höchsten Wertes der Zölle, Steuern, des Warenwertes und (oder) ihrer physischen Eigenschaften in physischer Hinsicht (Menge, Gewicht, Volumen oder andere Merkmale), die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen bestimmt werden können, deren Anwendung durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt ist.
  3. Die Kommission hat das Recht, die Einzelheiten der Festsetzung der Höhe der Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Zöllen und Steuern sowie der Höhe der Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung besonderer Antidumping- und Ausgleichszölle bei der Überführung festzulegen Waren (Warenbestandteile), die im nicht zusammengebauten oder zerlegten Zustand im Zollverfahren des Zolltransit über die Zollgrenze der Union befördert werden, einschließlich unvollständiger oder unvollständiger Formulare. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 138 vom 07.11.2017)
  4. Bei Waren, die in das Zollverfahren des zollamtlichen Durchfuhrverfahrens übergeführt werden, ist die Durchsetzung der Pflicht zur Entrichtung von Zöllen und Steuern sowie die Durchsetzung der Pflicht zur Zahlung besonderer Antidumping- und Ausgleichszölle in folgenden Fällen nicht vorgesehen:
    1. die Höhe der Sicherheit für die Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern und die Höhe der Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen, wenn die Stellung einer solchen Sicherheit eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren ist im Zollverfahren des Zolltransitverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 143 dieses Zollkodex insgesamt den Gegenwert von 500 Euro zu dem am Tag der Registrierung der Versandanmeldung geltenden Wechselkurs nicht überschreitet;
    2. der Anmelder ist ein Zollbeförderer, der die Beförderung (Beförderung) der angemeldeten Waren durchführt, oder ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, der über eine Bescheinigung über die Eintragung in das Register der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erster oder dritter Art verfügt;
    3. Güter werden per Bahn, Luft oder Pipeline transportiert, es sei denn, diese Beförderung (Beförderung) ist Teil der Beförderung (Beförderung) von Gütern mit zwei oder mehr Verkehrsträgern;
    4. ausländische Güter mit Wasserschiffen, einschließlich Schiffen der gemischten (Fluss-See-)Schifffahrt, zwischen den Seehäfen eines Mitgliedstaats und (oder) Mitgliedstaaten befördert werden, ohne die Binnenwasserstraßen eines Mitgliedstaats und (oder) der Mitgliedstaaten zu befahren, mit der Ausnahme, wenn diese Beförderung Teil der Beförderung von Gütern mit zwei oder mehr Beförderungsmitteln ist;
    5. in den nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Fällen, in denen Waren in das Zollverfahren des Zolltransit überführt werden, wenn die Beförderung (Beförderung) von Waren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erfolgt;
    6. in den Fällen, die in Artikel 1 Absatz 1 Absatz 304 Absatz 1 dieses Gesetzbuchs festgelegt sind, sowie in den von der Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 304 Absatz XNUMX Absatz XNUMX dieses Gesetzbuchs bestimmten Fällen;
    7. in Fällen, die durch internationale Verträge innerhalb der Union und (oder) durch internationale Verträge der Mitgliedstaaten mit einem Dritten festgelegt sind;
    8. die Zollbehörde hat über den Einsatz der Zollbegleitung entschieden;
    9. die Waren für den amtlichen Gebrauch durch diplomatische Vertretungen und Konsulate im Zollgebiet der Union bestimmt sind, über die der Abgangszollstelle für jede einzelne Sendung Informationen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats vorliegen, in dem die Zollstelle Abfahrt befindet. Die angegebenen Informationen werden der Zollbehörde vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich die Abgangszollbehörde befindet, nach Erhalt übermittelt:
      • beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, der der Empfangsstaat der diplomatischen oder konsularischen Vertretung ist, die der Empfänger der Waren ist;
      • oder von einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung, die sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, in dem sich die Abgangszollstelle befindet und der die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung des Staates ist, dessen diplomatische Vertretung oder konsularische Vertretung der Empfänger der Waren ist;
    10. Waren für den amtlichen Gebrauch durch im Zollgebiet der Union gelegene Vertretungen von Staaten bei internationalen Organisationen, internationalen Organisationen oder deren Vertretungen, anderen Organisationen oder deren Vertretungen bestimmt sind, über die die Abgangszollbehörde für jede einzelne Beförderung Informationen hat beim Außenministerium des Mitgliedstaats, in dem sich die Abgangszollstelle befindet. Die angegebenen Informationen werden der Zollbehörde vom Außenministerium des Mitgliedstaats, in dem sich die Abgangszollbehörde befindet, nach Eingang durch das Außenministerium des Mitgliedstaats übermittelt, der der Aufnahmestaat der Vertretungen der Staaten ist an internationale Organisationen, internationale Organisationen oder deren Vertretungen, andere Organisationen oder deren Vertretungen, die Warenempfänger sind;
    11. Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, einschließlich Waren für die Erstniederlassung, Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen, Mitarbeiter konsularischer Vertretungen, Personal (Angestellte, Beamte) von Vertretungen von Staaten bei internationalen Organisationen, internationalen Organisationen oder deren Vertretungen, anderen Organisationen oder deren Vertretungen mit Sitz in das Zollgebiet der Union sowie deren Familienangehörige, über die der Abgangszollstelle für jede einzelne Sendung Informationen des Außenministeriums des Mitgliedstaats vorliegen, in dem sich die Abgangszollstelle befindet. Diese Informationen werden der Zollbehörde vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich die Abgangszollstelle befindet, nach Eingang beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Mitgliedstaats, der der Aufnahmestaat der diplomatischen Vertretung ist, übermittelt, konsularische Vertretung, Vertretungen von Staaten bei internationalen Organisationen, internationale Organisationen oder deren Vertretungen, andere Organisationen oder deren Vertretungen, Angestellte, Angestellte, Personal (Angestellte, Beamte), deren Warenempfänger sind, oder von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung mit Sitz in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die Abgangszollbehörde befindet, das eine diplomatische Vertretung oder eine konsularische Vertretung eines Staates ist, dessen Angestellte, Angestellte einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Empfänger der Waren sind;
    12. Güter zur Verwendung in kultureller, wissenschaftlicher Forschung, sportlichen Wettkämpfen oder deren Vorbereitung bestimmt sind, Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, Unfällen, Katastrophen, Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit und staatlichen (nationalen) Sicherheit der Mitgliedstaaten, Umrüstung ihrer Waffen re Streitkräfte, Schutz der Staatsgrenzen von Staaten - Mitgliedern, Verwendung durch die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten, nachweislich durch die zuständige staatliche Stelle des interessierten Mitgliedstaats, der die Überlassung dieser Güter beantragt, ohne Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zu leisten, Zölle und Steuern zu entrichten und (oder) ohne Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung besonderer Antidumping- und Ausgleichszölle zu leisten, die von der Zollbehörde des Mitgliedstaats vorgelegt werden, in dessen Hoheitsgebiet Bestimmungszollstelle, an die Zollbehörde des von der Kommission benannten Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Abgangszollbehörde befindet;
    13. in Bezug auf Güter, die auf der Straße transportiert werden, durchgeführt Zollanmeldung mit den in Artikel 114 dieses Zollkodex genannten Besonderheiten, zwecks Überführung in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch und für diese Waren die Zölle entrichtet wurden, Steuern, besondere Antidumping- und Ausgleichszölle, wenn die Beförderung nach dem Zollverfahren des zollamtlichen Versands nur durch das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Warenanmeldung abgegeben wird, und durch den Anmelder von Waren erfolgt, die unter das Zollverfahren des zollamtlichen Durchfuhrverfahrens und der Anmelder von Waren, die in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch übergeführt werden, dieselbe Person
  5. Wird bei Waren, die in das Zollverfahren des zollamtlichen Durchfuhrverfahrens übergeführt werden, eine bestimmte Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht und die Höhe der Sicherheit für die Erfüllung der besonderen Antidumpingpflicht, Ausgleichsabgaben, wenn die Leistung einer solchen Sicherheit Voraussetzung für die Überführung der Waren in das Zollverfahren Zolltransit nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 143 dieses Zollkodex ist, insgesamt den in den Dokumenten nach Artikel 147 angegebenen Betrag übersteigen dieses Kodex um höchstens 500 Euro zu dem am Tag der Registrierung der Versandanmeldung geltenden Wechselkurs, die Stellung einer zusätzlichen Sicherheit zur Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen, Steuern und (oder) Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen ist nicht erforderlich.
  6. Für Waren, die mit einer Versandanmeldung befördert werden, wird Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht geleistet. Für Waren, die im Rahmen mehrerer Versandanmeldungen befördert werden, kann eine allgemeine Sicherheit zur Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht gestellt werden.
  7. Die Abgangszollbehörde oder die Bestimmungszollbehörde kann für die im Rahmen einer Versandanmeldung beförderten Waren Sicherheiten für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht stellen.
    Der Abgangszollbehörde, der Bestimmungszollbehörde oder einer anderen Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Abgangszollbehörde oder die Bestimmungszollbehörde befindet und nach den zollrechtlichen Vorschriften dieses Mitgliedstaats bestimmt ist.
  8. Merkmale der Anwendung der allgemeinen Sicherheit zur Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern in Fällen, in denen die Überführung von Waren in das Zollverfahren des zollamtlichen Versands durch die Zollbehörde eines Mitgliedstaats erfolgt, und die allgemeine Sicherheit zur Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern an die Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats erbracht wird, werden durch einen völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Union bestimmt.
    Merkmale der Geltendmachung einer allgemeinen Sicherheit zur Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern in Fällen, in denen die Überführung von Waren in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens durch die Zollbehörde eines Mitgliedstaats, die Zollbehörde des die mit einer allgemeinen Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht gestellt wurden, werden durch die Gesetzgebung dieses Mitgliedsstaates bestimmt.

Artikel 147. Merkmale der Bestätigung der Stellung einer Sicherheit für die Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern beim Zolltransit

  1. Wird die Überführung von Waren in das Zollverfahren des zollamtlichen Versands von der Zollbehörde eines Mitgliedstaats vorgenommen und wird der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht in in dem sich die Bestimmungszollbehörde befindet, wird zur Bestätigung der Stellung einer solchen Sicherheit eine Bescheinigung über die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht ausgestellt (im Folgenden: Sicherheitsbescheinigung).
    Erfolgt die Überführung von Waren in das Zollverfahren des zollamtlichen Versands durch die Zollbehörde des Mitgliedstaats, deren Zollbehörde eine Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht gestellt hat, so ist dies zur Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern eine Sicherheitsbescheinigung oder ein anderes Dokument zur Bestätigung der Annahme der Sicherheit ausstellen darf, dessen Form und Verfahren durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt sind.
  2. Das Sicherheitszertifikat wird in Form eines elektronischen Dokuments ausgestellt.
    Die Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung in Form eines Papierdokuments ist zulässig, wenn die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht in Bezug auf Waren für den persönlichen Gebrauch sichergestellt ist, sowie wenn die Zollbehörde keine Möglichkeit hat, das Sicherheitszertifikat in Form eines elektronischen Dokuments aufgrund einer Störung der von den Zollbehörden verwendeten Informationssysteme aufgrund von technischen Störungen, Störungen des Kommunikationsbetriebs (Telekommunikationsnetze und Internet), Stromausfällen.
  3. Die Sicherheitsbescheinigung wird in der Höhe ausgestellt, die von der Person, die Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht gestellt hat, in Höhe der geleisteten Sicherheit für die Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht festgelegt wird. Ein in Artikel 8 Absatz 146 dieses Kodex vorgesehener internationaler Vertrag innerhalb der Union kann die Fälle und Bedingungen festlegen, in denen unter allgemeiner Sicherheit für die Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen und Steuern eine Sicherheitsbescheinigung (Sicherheitsbescheinigung) in einer die Höhe der geleisteten Sicherheit übersteigenden Höhe der Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht ausgestellt (ausgestellt) wird.
  4. Die Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht für Waren, die im Rahmen einer Versandanmeldung befördert werden, wird durch eine oder mehrere Sicherheitsbescheinigungen bestätigt.
    Im Falle einer allgemeinen Sicherheit zur Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht kann eine Sicherungsbescheinigung die Sicherheit der Zoll- und Abgabenpflicht für Waren, die im Rahmen mehrerer Versandanmeldungen befördert werden, bestätigen.
  5. Die Form des Sicherheitszertifikats, die Struktur und das Format eines solchen Sicherheitszertifikats in Form eines elektronischen Dokuments, das Verfahren zum Ausfüllen und Vornehmen von Änderungen (Ergänzungen) des Sicherheitszertifikats, das Verfahren zur Bestimmung seiner Gültigkeitsdauer, die Verfahren zur Verwendung des Sicherheitszertifikats, einschließlich des Verfahrens zu seiner Vorlage bei der Zollbehörde, Registrierung, Verweigerung der Registrierung, Löschung der Registrierung, Erlöschen der Gültigkeit (Annullierung) sowie der Gründe für die Verweigerung der Registrierung, Löschung der Registrierung, Löschung Gültigkeit (Annullierung) des Sicherheitszertifikats werden von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 199 vom 19.11.2019. November 01.12.2021 - tritt am 3. Dezember 14.01.2020 in Kraft) (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 01.12.2021 vom XNUMX. Januar XNUMX - kommt in Kraft am XNUMX. Dezember XNUMX)
  6. Für die Abgangszollbehörde gilt als Bestätigung der Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht:
    1. eine Sicherheitsbescheinigung, die in Form eines elektronischen Dokuments ausgestellt, von der Zollbehörde registriert und von der Abgangszollbehörde über die Informationssysteme der Zollbehörden empfangen wird;
    2. eine Sicherheitsbescheinigung, die in Form eines Papierdokuments ausgestellt und von der Zollbehörde registriert wurde, und Informationen über eine solche Sicherheitsbescheinigung und aus einer solchen Sicherheitsbescheinigung, die die Abgangszollbehörde über die Informationssysteme der Zollbehörden erhalten hat.
  7. Ein in Artikel 8 Absatz 146 dieses Kodex vorgesehener internationaler Vertrag innerhalb der Union kann die Einzelheiten der Bestätigung der Leistung einer allgemeinen Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Zöllen und Steuern festlegen.
  8. Die Abgangszollbehörde erkennt die Sicherheitsbescheinigung, deren Angaben in der Versandanmeldung angegeben sind, in folgenden Fällen nicht als Bestätigung der Sicherheitsleistung zur Erfüllung der Zoll- und Abgabenpflicht an:
    1. die Gültigkeit der Sicherheitsbescheinigung zum Zeitpunkt der Abgabe der Versandanmeldung abgelaufen ist;
    2. die Angaben in der in Form eines elektronischen Dokuments ausgestellten Sicherheitsbescheinigung oder Informationen über die in Form eines Papierdokuments ausgestellte Sicherheitsbescheinigung und (oder) aus einer solchen Sicherheitsbescheinigung, die im Informationssystem der Zollbehörden enthalten ist, entspricht nicht den Angaben in der Versandanmeldung;
    3. die Abgangszollbehörde hat bei der Beantragung der in Papierform ausgestellten Sicherheitsbescheinigung keine Informationen über die Sicherheitsbescheinigung und (oder) Informationen von ihr gemäß Absatz 6 dieses Artikels erhalten.
  9. Zollbehörden Sie tauschen gemäß Artikel 368 dieses Kodex in Form eines elektronischen Dokuments ausgestellte Sicherheitszertifikate, in Form eines Papierdokuments ausgestellte registrierte Sicherheitszertifikate und Informationen von ihnen sowie Informationen über Sicherheitszertifikate aus, die deren Gültigkeit beendet wird (bei stornierten Wertpapiersicherheiten), Nichtverwendung des Sicherungszertifikats, Aufhebung der Registrierung des Sicherungszertifikats, Möglichkeit der Kündigung (Einlösung) des Sicherungszertifikats.

Artikel 148. Entladen, Umladen (Umladen) und andere Frachtvorgänge mit Waren sowie Austausch von Fahrzeugen während der Beförderung (Beförderung) von Waren gemäß dem Zollverfahren des Zolltransit durch das Zollgebiet der Union

  1. Entladen, Umladen (Umladen), auch von einem Fahrzeug einer Beförderungsart auf ein Fahrzeug einer anderen Beförderungsart, und sonstige Beförderungen mit Waren, die nach dem Zollverfahren des Zolltransit durch das Zollgebiet der Union befördert werden, as sowie der Ersatz von Fahrzeugen, die solche Waren befördern, sind mit Genehmigung der Zollbehörde in deren Tätigkeitsgebiet zulässig, außer in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen.
  2. Können die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorgänge in Bezug auf Waren und Fahrzeuge durchgeführt werden, ohne die angebrachten Zollverschlüsse und -siegel zu entfernen, oder werden die Waren nicht mit Zollverschlüssen und -siegeln versehen, so sind diese Vorgänge nach entsprechender Benachrichtigung zulässig die Zollbehörde, in deren Tätigkeitsgebiet diese Vorgänge durchgeführt werden, in elektronischer oder schriftlicher Form.
  3. Das Verfahren für die Durchführung von Zollvorgängen im Zusammenhang mit der Einholung der Genehmigung der Zollbehörde für das Entladen, Umladen (Umladen) und andere Frachtvorgänge mit Waren, die gemäß dem Zollverfahren für den Zolltransit durch das Zollgebiet der Union befördert werden, sowie für den Ersatz Fahrzeuge, die solche Waren befördern, oder mit der Benachrichtigung der Zollbehörde über die Begehung solcher Vorgänge wird von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 170 vom 13.12.2017)
  4. Die Zollbehörde hat das Recht, die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Beförderungen mit Waren zu verweigern, die nach dem Zollverfahren des Zolltransit durch das Zollgebiet der Union befördert werden, wenn ein solches Beförderungsverbot (Versand) besteht. Dokumente, Dokumente, die die Einhaltung von Beschränkungen bestätigen, oder andere von Regierungsbehörden ausgestellte Dokumente.
  5. Auf Antrag der Person mit Erlaubnis der Zollbehörde können Beförderungen mit Waren, die nach dem Zollverfahren des Zolltransit durch das Zollgebiet der Union befördert werden, außerhalb der Öffnungszeiten der Zollbehörde durchgeführt werden.

Artikel 149. Maßnahmen im Falle eines Unfalls, höherer Gewalt oder anderer Umstände während der Beförderung (Beförderung) von Waren gemäß dem Zollverfahren des Zolltransit

  1. Im Falle eines Unfalls, höherer Gewalt oder anderer Umstände, die den Beförderer daran hindern, die in Artikel 150 dieses Gesetzes vorgesehenen Verpflichtungen einzuhalten, ist der Beförderer verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit von Gütern und Fahrzeugen zu gewährleisten, unverzüglich die nächstgelegene Zollbehörde über diese Umstände und den Standort der Ware zu informieren sowie die Ware zu befördern oder deren Beförderung (Transport) (sofern das Fahrzeug beschädigt ist) bis zur nächsten Zollbehörde oder einem anderen von der Zollbehörde bestimmten Ort sicherzustellen.
    Die Zollbehörde, die über diese Umstände informiert wurde, ist verpflichtet, der Abgangszollbehörde und der Bestimmungszollbehörde die eingetretenen Umstände anzuzeigen, die die Beförderung (Beförderung) von Waren nach dem Zollverfahren des Zolltransitverfahrens verhindern .
  2. Das Verfahren zur Durchführung von Zollvorgängen bei einem Unfall, höherer Gewalt oder anderen Umständen, die während der Beförderung (Beförderung) von Waren gemäß dem Zollverfahren des Zolltransitverfahrens auftreten, wird von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 170 vom 13.12.2017)
  3. Kosten, die dem Beförderer im Zusammenhang mit der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 dieses Artikels entstehen, werden von den Zollbehörden nicht erstattet.

Artikel 150. Pflichten des Beförderers bei der Beförderung (Beförderung) von Gütern nach dem Zollverfahren des Zolltransits

  1. Bei der Beförderung (Beförderung) von Waren nach dem Zollverfahren des Zolltransitverfahrens ist der Beförderer, unabhängig davon, ob er ein Zollanmelder von in ein solches Zollverfahren übergeführten Waren ist, mit Ausnahme des in Absatz 2 dieses Artikels genannten Falles verpflichtet:
    1. Waren und Dokumente für sie innerhalb der von der Abgangszollbehörde festgelegten Frist an den Ort der Warenlieferung auf einem bestimmten Beförderungsweg (Beförderung) der Waren zu liefern, sofern dieser festgelegt ist;
    2. Gewährleistung der Sicherheit von Waren, Zollsiegeln und -siegeln oder anderen Identifizierungsmitteln, falls diese verwendet wurden;
    3. das Entladen, Umladen (Umladen) und die Durchführung anderer Frachtvorgänge mit gemäß dem Zollverfahren des Zolltransitverfahrens beförderten (beförderten) Gütern sowie den Ersatz von Fahrzeugen, die diese Güter befördern, ohne Genehmigung der Zollbehörden zu verhindern, außer für den in Absatz 2 Artikel 148 dieses Gesetzbuches vorgesehenen Fall.
  2. Für den Fall, dass die Beförderung (Beförderung) von Waren mit zwei oder mehr Beförderungsarten durchgeführt wird, werden die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abgaben dem Anmelder von Waren auferlegt, die in das Zolltransitverfahren übergeführt werden.
  3. Im Falle der Nichtzustellung von Waren, die mit der Bahn befördert werden, die in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens überführt werden, an den von der Abgangszollbehörde bestimmten Ort der Warenlieferung, jeder Eisenbahnbeförderer der Mitgliedstaaten, der diese Waren zur Beförderung angenommen hat ist verpflichtet, auf Verlangen der Zollbehörde Auskunft über diese nicht gelieferten Waren zu erteilen. Die entsprechenden Anfragen und Informationen können sowohl schriftlich als auch unter Einsatz von Informationssystemen und Informationstechnik übermittelt werden.

Artikel 151. Abschluss und Beendigung des Zollverfahrens des Zolltransits

  1. Die Tätigkeit des Zollverfahrens des Zolltransit endet mit der Ablieferung der Ware an dem von der Abgangszollbehörde bestimmten Ort der Warenlieferung.
  2. Am Ort der Warenlieferung werden die Waren vor Abschluss des Zollverfahrens des Zolltransits in die Zollkontrollzone verbracht, auch ohne die Waren aus dem Fahrzeug zu entladen, mit dem sie geliefert wurden.
    Die Waren werden zu jeder Tageszeit in die Zollkontrollzone verbracht.
  3. Um das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens abzuschließen, der Beförderer oder, falls dies in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollvorschriften vorgesehen ist, Anmelder Waren, die in das Zollverfahren des zollamtlichen Durchfuhrverfahrens übergeführt werden, müssen der Bestimmungszollbehörde eine Versandanmeldung sowie weitere ihm zur Verfügung stehende Dokumente vorlegen:
    1. bei auf der Straße beförderten Waren - innerhalb von 3 Stunden ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft am Lieferort der Waren und im Falle der Ankunft der Waren außerhalb der Öffnungszeiten der Zollbehörde - innerhalb von 3 Stunden ab dem Zeitpunkt der Beginn der Arbeit dieser Zollbehörde;
    2. in Bezug auf Güter, die mit dem Wasser-, Luft- oder Schienentransport befördert werden - während der Zeit, die durch den technologischen Prozess (Fahrplan) des Hafens, Flughafens oder Bahnhofs während des internationalen Transports festgelegt ist, oder während eines anderen Zeitraums, der durch die Zollvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt ist customs .
  4. Im Namen des Beförderers können die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Handlungen von Personen durchgeführt werden, die im Namen eines solchen Beförderers handeln, wenn dies nach den Zollvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig ist.
  5. Auf Verlangen der Zollbehörde muss der Frachtführer die Ware vorführen.
  6. Die Bestimmungszollbehörde registriert innerhalb von 1 Stunde nach dem Datum der Einreichung der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Dokumente ihre Einreichung gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollvorschriften.
  7. Die Bestimmungszollbehörde schließt das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens so schnell wie möglich ab, spätestens jedoch 4 Stunden der Arbeitszeit der Zollbehörde ab dem Zeitpunkt der Registrierung der Vorlage der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Dokumente, und wenn die Vorlage dieser Dokumente weniger als 4 Stunden vor dem Ende der Arbeitszeit der Zollbehörde registriert wird - innerhalb von 4 Stunden ab dem Zeitpunkt des Beginns der Arbeitszeit dieser Zollbehörde.
  8. Wenn die Zollbehörde beschließt, eine Zollkontrolle durchzuführen, ist die Frist für den Abschluss des Zollverfahrens des Zolltransit mit schriftlicher Genehmigung des Leiters (Leiter) der Bestimmungszollbehörde, seines bevollmächtigten stellvertretenden Leiters (stellvertretender Leiter) des Bestimmungszollbehörde oder deren Ersatzpersonen kann um den für die Zollkontrolle erforderlichen Zeitraum verlängert werden, jedoch nicht länger als 10 Arbeitstage ab dem Tag nach dem Tag der Registrierung der Vorlage der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Dokumente, es sei denn, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sehen je nach Beförderungsart eine kürzere Frist für die Beförderung (Beförderung) von Gütern vor.
  9. Der Abschluss des Zollverfahrens des Zolltransitverfahrens wird mit Hilfe des Informationssystems der Zollbehörde formalisiert, indem ein elektronisches Dokument erstellt oder die Versandanmeldung oder andere als Versandanmeldung verwendete Dokumente mit entsprechenden Markierungen versehen werden.
  10. Das Verfahren für die Durchführung von Zollvorgängen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Zollverfahrens für den Zollversand wird von der Kommission festgelegt, auch in Abhängigkeit von der Art der Beförderung, mit der die Beförderung (Beförderung) von Waren durchgeführt wird. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 170 vom 13.12.2017)
  11. Die Zollvorschriften der Mitgliedstaaten können Fälle bestimmen, in denen die Tätigkeit des Zollverfahrens für die zollamtliche Durchfuhr mit der Überführung der Waren zur vorübergehenden Verwahrung, der Registrierung einer Zollanmeldung, der Überlassung von Waren, dem Verlassen der Waren aus dem Zollgebiet von der Union sowie die Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörden gemäß Kapitel 51 dieses Zollkodex.
    Das Verfahren für die Durchführung von Zollvorgängen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Zollverfahrens des Zolltransitverfahrens, auch abhängig von der Art der Beförderung, mit der die Beförderung (Beförderung) von Waren durchgeführt wird, wird in diesen Fällen durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt zur Zollregelung.
  12. In dem in Artikel 7 Absatz 145 dieses Zollkodex vorgesehenen Fall sowie bei Lieferung der Waren an eine andere Zollbehörde als die Bestimmungszollbehörde endet das Zollverfahren für die zollamtliche Durchfuhr in der in diesem Artikel vorgeschriebenen Weise.
  13. Wird die Ware nicht ganz oder teilweise an den Lieferort der Ware geliefert und ist das Zollverfahren in den Fällen des Absatzes 12 dieses Artikels nicht abgeschlossen, so wird das Zollverfahren für den zollamtlichen Versand beendet.
    Das Verfahren zur Durchführung von Zollverfahren im Zusammenhang mit der Beendigung des Zollverfahrens für das Zolltransitverfahren, der Zeitraum, in dem das Zollverfahren für das Zolltransitverfahren beendet wird, sowie das Verfahren zur Registrierung der Beendigung des Zollverfahrens für das Zolltransitverfahren werden von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Vorstands der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 170 vom 13.12.2017)
  14. Bei der Lieferung von Waren in die Zollkontrollzone, die in Gebäuden, Räumlichkeiten (Teilen von Räumlichkeiten) und (oder) in offenen Bereichen (Teilen von offenen Bereichen) eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Besitz von Bescheinigungen der zweiten oder dritten Art eingerichtet ist, wird das Zollverfahren von Zolltransit endet mit den Merkmalen nach Artikel 440 dieses Codes.

Artikel 152. Zollabfertigungnach der Lieferung der Ware an den Lieferort der Ware

  1. Sofern die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollvorschriften nichts anderes vorsehen, können die in den Absätzen 3 - 151 des Absatzes 1 genannten Personen nach der Registrierung des Bestimmungsortes der in Artikel 3 Absatz 1 dieses Zollkodex genannten Dokumente Artikel 83 dieses Kodex sind verpflichtet, Zollvorgänge im Zusammenhang mit der Überführung von Waren zur vorübergehenden Verwahrung oder deren Zollanmeldung durchzuführen:
    1. für Güter, die auf der Straße befördert werden, spätestens 8 die Arbeitszeiten der Zollbehörde nach der Registrierung der Vorlage von Dokumenten durch die Bestimmungszollbehörde;
    2. in Bezug auf Waren, die mit Schiffen, Flugzeugen oder Eisenbahnen befördert werden - während der durch den technologischen Prozess (Fahrplan) des Hafens, Flughafens oder Bahnhofs während des internationalen Transports festgelegten Zeit oder sonstiger Zeitraum, der durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollvorschriften festgelegt ist .
  2. Bei Gütern, die mit Wasserfahrzeugen befördert werden, müssen die Zollvorgänge im Zusammenhang mit der Überführung von Gütern zur vorübergehenden Verwahrung von den in Artikel 1 Absatz 4 Absatz 1 und Absatz 83 genannten Personen durchgeführt werden.
  3. Für den Fall, dass die in Artikel 1 Absatz 3 Unterabsätze 1 - 83 genannten Personen die in Absatz 1 Absatz 16 dieses Artikels vorgesehenen Zollvorgänge nicht durchführen, ist der Beförderer verpflichtet, Zollvorgänge im Zusammenhang mit der Verbringung von Waren zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Kapitel 1 dieses Kodex spätestens XNUMX Werktag nach dem Tag der Registrierung durch die Zollbehörde des Bestimmungslandes der Vorlage der Dokumente.
    Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollvorschriften können die Modalitäten und (oder) das Verfahren für die Benachrichtigung des Beförderers über das Versäumnis der in Artikel 1 Absatz 3 Unterabsätze 1 bis 83 dieses Zollkodex genannten Personen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Waren zur vorübergehenden Verwahrung oder deren Zollanmeldung. (siehe Verordnung des Finanzministeriums Russlands Nr. 57n vom 16.04.2019)
  4. Die Bestimmungen der Absätze 1 - 3 dieses Artikels gelten nicht, wenn für die Waren eine vorläufige Zollanmeldung abgegeben wurde.
  5. Bei der Durchführung von Zollvorgängen im Zusammenhang mit der Zollanmeldung von Waren gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind die in Artikel 1 Absatz 3 Unterabsätze 1 - 83 genannten Personen verpflichtet, Zollvorgänge im Zusammenhang mit der Verbringung von Güter zur vorübergehenden Lagerung gemäß Kapitel 16 dieses Codes, innerhalb von 3 Stunden nach Erhalt:
    1. Erlaubnis der Zollbehörde, die Zollanmeldung gemäß Artikel 113 dieses Zollkodex zu widerrufen;
    2. die Entscheidung der Zollbehörde, die Überlassungsfrist gemäß Artikel 124 dieses Zollkodex auszusetzen;
    3. Weigerung, Waren gemäß Artikel 125 dieses Kodex freizugeben.
  6. Waren, für die die nach diesem Artikel vorgesehenen Zollvorgänge nicht innerhalb der in den Absätzen 1 und 5 dieses Artikels genannten Fristen durchgeführt wurden, werden von den Zollbehörden gemäß Kapitel 51 dieses Zollkodex zurückgehalten.
  7. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht:
    1. in Bezug auf Waren der Union, die in das Zollgebiet der Union gelangt sind, und ausländische Waren gemäß Artikel 4 Absatz 302 dieses Zollkodex, die in das Zollverfahren des zollamtlichen Versands zur Beförderung (Beförderung) durch das Hoheitsgebiet eines Staates übergeführt werden, der ist kein Mitglied der Union;
    2. in Bezug auf internationale Postsendungen;
    3. nach Abschluss des Zollverfahrens des Zolltransit am Abgangsort für aus dem Zollgebiet der Union ausgeführte Waren;
    4. nach Abschluss des Zollverfahrens des zollamtlichen Versands in Bezug auf in die Zollkontrollzone gelieferte Waren, die in Gebäuden, Räumlichkeiten (Teilen von Räumlichkeiten) und (oder) auf offenen Gebieten (Teilen von offenen Gebieten) eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mit Zertifikaten erstellt wurden vom zweiten oder dritten Typ.

Artikel 153. Entstehung und Aufhebung der Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens übergeführt (überstellt) werden, während der Beförderung (Beförderung) durch die Zollgebiet der Union, die Frist für ihre Zahlung und Kalkül

  1. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens übergeführt werden, entsteht:
    1. vom Anmelder - ab dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung durch die Zollbehörde;
    2. von einem Eisenbahnbeförderer eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens übergeführte Waren zur Eisenbahnbeförderung in der durch internationale Verträge über den Eisenbahnverkehr und Rechtsakte der Rat für Eisenbahnverkehr der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, wenn der Güterverkehr zwischen Eisenbahnbeförderern der Mitgliedstaaten oder in der von den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Transports vorgeschriebenen Weise erfolgt, wenn die Beförderung von Gütern erfolgt zwischen Eisenbahnbeförderern eines Mitgliedstaats ab dem Zeitpunkt, an dem die Güter in der vorgeschriebenen Weise zur Beförderung angenommen werden.
  2. Die Verpflichtung zur Zahlung besonderer Antidumping- und Ausgleichszölle entsteht nicht, wenn Waren für den Eigenbedarf und Auslandssendungen in das Zollverfahren für den zollamtlichen Versand überführt werden.
  3. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens übergeführt (überführt) werden, wird sowohl vom Anmelder als auch vom Eisenbahnbeförderer des Mitglieds beendet In Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels bezeichneter Staat, der die Beförderung (Beförderung) von Waren an den von der Abgangszollbehörde bestimmten Ort der Warenlieferung durchführt, wenn folgende Umstände vorliegen:
    1. Abschluss des Zollverfahrens des Zolltransitverfahrens gemäß Artikel 151 dieses Zollkodex, mit Ausnahme des in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Falles;
    2. Annahme von Waren durch einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 440 dieses Kodex;
    3. Überführung von Waren, für die die Wirkung des Zollverfahrens des zollamtlichen Versands beendet ist, zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 6 Absatz 129 dieses Zollkodex;
    4. Verbringung von Waren, für die die Wirkung des Zollverfahrens des Zolltransitverfahrens beendet wurde, in Zollverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 129 dieses Zollkodex;
    5. Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszöllen und (oder) deren Erhebung in den gemäß Absatz 6 dieses Artikels berechneten und zu zahlenden Beträgen;
    6. Anerkennung der Vernichtung und (oder) des unwiderruflichen Verlustes ausländischer Waren durch Unfall oder höherer Gewalt oder des unwiderruflichen Verlustes dieser Waren durch die Zollbehörde nach den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten als Folge eines natürlichen Verlustes unter normalen Beförderungsbedingungen (Transport) und (oder) Lagerung, mit Ausnahme von Fällen, in denen vor einer solchen Zerstörung oder einem unwiederbringlichen Verlust in Bezug auf diese ausländischen Waren in Bezug auf diese ausländischen Waren die Frist für die Zahlung der Einfuhr Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle gekommen sind;
    7. Verweigerung der Überlassung von Waren gemäß dem Zollverfahren des Zolltransits - in Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben, die bei der Registrierung einer Versandanmeldung entstanden sind;
    8. Widerruf einer Versandanmeldung nach Artikel 113 dieses Kodex und (oder) Aufhebung der Überlassung von Waren nach Artikel 4 Absatz 118 dieses Kodex - in Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle, die bei der Registrierung einer Versandanmeldung entstanden sind;
    9. Einziehung oder Umwandlung von Gütern in das Eigentum (Einkommen) eines Mitgliedstaats gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
    10. Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörde gemäß Kapitel 51 dieses Kodex;
    11. Unterbringung zur vorübergehenden Verwahrung oder Unterbringung in einem der Zollverfahren von Waren, die im Rahmen der Prüfung einer Strafanzeige, eines Strafverfahrens oder eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens (Verwaltungsverfahren) beschlagnahmt oder festgenommen wurden und für die a Entscheidung getroffen wurde, sie zurückzugeben, wenn diese Waren nicht zuvor freigegeben wurden.
  4. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zolltransitverfahren übergeführt (überführt) werden, wird durch den Eisenbahnbeförderer des Mitgliedstaats beendet, der die überführten Waren das Zollverfahren des Zolltransitverkehrs, befördert durch Beförderung, ein Eisenbahnbeförderer eines anderen Mitgliedstaats gemäß den internationalen Verträgen im Bereich des Eisenbahnverkehrs und den Rechtsakten des Rates für den Eisenbahnverkehr der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten , oder ein Eisenbahnbeförderer seines eigenen Mitgliedstaats gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich des Transportwesens bei der Beförderung von Gütern nach dem festgelegten Verfahren.
  5. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben wird vollstreckt, wenn die Waren nicht innerhalb der von der Zollbehörde und dem Zollverfahren festgesetzten zollamtlichen Versandfrist an den Lieferort der Waren geliefert werden in den in Artikel 12 Absatz 151 dieses Codes vorgesehenen Fällen nicht abgeschlossen ist.
    Bei Eintritt dieses Umstandes gilt der Tag der Überführung der Waren in das Zollverfahren des Zolltransit als Frist für die Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben.
  6. Bei Eintritt des in Absatz 5 dieses Artikels genannten Umstandes sind Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben so zu entrichten, als ob ausländische Waren, die in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens übergeführt wurden, in das Zollverfahren für Überlassung zum Inlandsverbrauch ohne Anwendung von Zollpräferenzen und Vergünstigungen für die Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern und in Bezug auf Waren für den persönlichen Gebrauch - als ob Waren für den persönlichen Gebrauch in den zollrechtlich freien Verkehr überführt würden.
    Für die Berechnung der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle werden die am Tag der Registrierung durch die Zollbehörde geltenden Sätze der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle angewendet der Versandanmeldung.
    Wenn der Zollbehörde keine genauen Informationen über die Waren (Art, Name, Menge, Ursprung und (oder) Zollwert) vorliegen, die Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben wird auf der Grundlage der Zollinformationen bestimmt, und die Einreihung der Waren erfolgt unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 20 dieses Zollkodex. Werden die Warencodes nach der Warennomenklatur der Außenwirtschaft auf Gruppierungsebene mit einer Zeichenanzahl kleiner als 10 ermittelt:
    • für die Berechnung der Einfuhrzölle wird der höchste der Einfuhrzollsätze für die Waren einer solchen Gruppierung zugrunde gelegt;
    • für die Berechnung der Steuern der höchste der Mehrwertsteuersätze und der höchste der Verbrauchsteuersätze (Verbrauchsteuer oder Verbrauchsteuer) entsprechend den in eine solche Gruppierung einbezogenen Waren, für die der höchste der Einfuhrsätze Zollgebühren festgelegt wird;
    • zur Berechnung der Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle wird der höchste der Sätze der Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle für die in einer solchen Gruppierung enthaltenen Waren unter Berücksichtigung des achten Absatzes dieser Klausel angewendet.
  7. Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle werden auf der Grundlage des Warenursprungs berechnet, der gemäß Kapitel 4 dieses Kodex bestätigt wird, und (oder) anderer Informationen, die zur Bestimmung der festgelegten Zölle erforderlich sind. Wenn der Warenursprung und (oder) andere Informationen, die zur Bestimmung der festgelegten Zölle erforderlich sind, nicht bestätigt werden, werden spezielle Antidumping-Ausgleichszölle auf der Grundlage der höchsten Sätze spezieller Antidumping-Ausgleichszölle berechnet, die für Waren der der gleiche Code der Warennomenklatur der Außenwirtschaft, wenn die Klassifizierung der Waren auf der Ebene von 10 Zeichen erfolgt, oder der Waren, die in die Gruppierung aufgenommen wurden, wenn die Warencodes der Warennomenklatur der Außenwirtschaft lauten auf Gruppierungsebene mit einer Zeichenanzahl von weniger als 10 ermittelt.
    Bei der späteren Ermittlung genauer Angaben über die Waren werden auf der Grundlage dieser genauen Angaben Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle berechnet und eine Erstattung (Verrechnung) zu viel gezahlter und (oder) zu viel eingezogener Einfuhrmengen Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle oder die Einziehung unbezahlter Beträge gemäß den Kapiteln 10 und 11 sowie den Artikeln 76 und 77 dieses Kodex.
    Einfuhrzölle und Steuern in Bezug auf internationale Postsendungen sind in der in Artikel 7 Absatz 287 dieses Kodex festgelegten Höhe zu entrichten.
  8. Im Falle der Überführung von Waren in das Zollverfahren des zollamtlichen Durchfuhrverfahrens zur vorübergehenden Verwahrung gemäß Artikel 6 Absatz 129 dieses Zollkodex oder der Überführung dieser Waren in ein Zollverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 129 dieses Zollkodex oder der Festnahme von Waren durch Zollbehörden gemäß Kapitel 51 dieses Zollkodex nach Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Zöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben und (oder) deren Erhebung (ganz oder teilweise) den Betrag von Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle, die gemäß diesem Artikel gezahlt und (oder) erhoben wurden, unterliegen gemäß Kapitel 10 und Artikel 76 dieses Kodex der Erstattung (Verrechnung).
  9. Wird die Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen gemäß Artikel 3 Absatz 62 dieses Kodex von einer anderen Person als dem Anmelder der unter die Zollverfahren des Zolltransits, diese andere Person ist mit dem Anmelder gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Zöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen verpflichtet.
  10. Für den Fall, Verkehrsmittel internationale Beförderungen zur Beförderung ausländischer Waren, die in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens überführt werden, von einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 343 dieses Zollkodex bestimmten Organisation begleitet werden, so ist eine solche Organisation gesamtschuldnerisch verpflichtet, Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle mit dem Anmelder bezahlen.
  11. Wenn der Anmelder von Waren, die in das zollrechtliche Durchfuhrverfahren überführt wurden, während der Eisenbahnbeförderung nicht der Eisenbahnbeförderer des Mitgliedstaats war, der die in das Zolldurchfuhrverfahren übergeführten Waren zur Beförderung in der von den internationalen Vorschriften festgelegten Weise angenommen hat Verträge auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs und Rechtsakte des Rates für Eisenbahnverkehr der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs ist ein solcher Eisenbahnbeförderer gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Einfuhr verpflichtet Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle mit dem Anmelder.

Artikel 154. Verantwortlichkeit von Personen im Falle eines Verstoßes gegen das Zollverfahren des Zolltransits

  1. Im Falle der Nichtlieferung aller in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens übergeführten Waren und der dafür vorgesehenen Dokumente an den Ort der Warenlieferung haften die in Artikel 150 dieses Kodex genannten Personen nach den Rechtsvorschriften des Mitglieds Staat, dessen Zollbehörde die Waren nach dem Zollverfahren Zolltransit freigegeben hat.
    In anderen Fällen der Nichterfüllung von Verpflichtungen bei der Beförderung (Beförderung) von Waren gemäß dem Zolltransitverfahren, einschließlich der Nichtlieferung eines Teils der Waren, die in das Zolltransitverfahren übergeführt werden, Die in Artikel 150 dieses Gesetzbuchs genannten Personen haften nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt wurde.
  2. Die Verantwortung für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Beförderers bei der Beförderung von Gütern auf der Schiene nach dem Zollverfahren des Zolltransitverfahrens trägt ein Eisenbahnspediteur, der die Güter zur Beförderung durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in der von . festgelegten Weise angenommen hat internationale Verträge auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs und Rechtsakte des Rates für den Eisenbahnverkehr der Staaten - Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs, wenn der Güterverkehr zwischen Eisenbahnunternehmen erfolgt eines Mitgliedstaates.
    Für die Nichterfüllung von Verpflichtungen bei der Beförderung von Gütern auf der Schiene gemäß dem Zollverfahren des Zolltransitverfahrens haftet der in Absatz XNUMX dieses Abschnitts genannte Eisenbahnbeförderer nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Beförderung durch das Gebiet, von dem die Waren angenommen werden.

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