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Zollverfahren der freien Zollzone

Artikel 201. Inhalt und Anwendung des Zollverfahrens der Freizollzone

  1. Zollverfahren Freizollzone - ein auf ausländische Waren und Waren der Union angewandtes Zollverfahren, nach dem diese Waren im Hoheitsgebiet verbracht und verwendet werden used FEZ oder seinen Teil ohne Zahlung von Zöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen vorbehaltlich der Bedingungen für die Überführung von Waren in dieses Zollverfahren und deren Verwendung nach diesem Zollverfahren.
  2. Die Waren, die zur Unterbringung und (oder) Verwendung durch Einwohner (Teilnehmer, Untertanen) der FWZ auf dem Gebiet der FWZ bestimmt sind, um vertragsgemäße unternehmerische und sonstige Tätigkeiten von Einwohnern (Teilnehmer, Untertanen) der FWZ auszuüben (Vereinbarung) über die Durchführung werden in das Zollverfahren der Freizollzone überführt (Durchführung) von Tätigkeiten auf dem Gebiet der FWZ (eine Vereinbarung über die Bedingungen der Tätigkeit in der FWZ, eine Investitionserklärung, ein unternehmerisches Programm), es sei denn anderweitig durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in Bezug auf Waren festgelegt, die in das Zollverfahren einer Freizollzone zur Überführung und (oder) Verwendung in den Gebieten überführt werden, separate FEZs, die auf dem Gebiet eines solchen Mitgliedstaats errichtet wurden.
  3. Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Waren, bei denen es sich um Waren der Union handelt, mit Ausnahme derjenigen, die zur Verbringung und (oder) Verwendung in das Hoheitsgebiet einer Hafen-FEW oder Logistik-FEW eingeführt werden, werden in das Zollverfahren einer freien Zollzone nach Wahl eines Einwohners (Teilnehmer, Subjekt) der FWZ, wenn Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die FWZ errichtet wurde, nicht nachgewiesen ist, dass diese Unionswaren müssen unbedingt in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden.
  4. Im Zollverfahren einer Freizollzone werden Waren, die zur Verbringung in das Gebiet einer Hafen-FEW oder Logistik-FEW bestimmt sind, von Personen überführt, die keine Einwohner (Teilnehmer, Untertanen) einer Hafen-FEW oder Logistik-FEW sind und die mit den Einwohnern (Teilnehmern, Einheiten) einer Hafen-FEW oder einer Logistik-FEZ eine Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen für die Lagerung (Lagerung) von Gütern, das Laden (Entladen) von Gütern und andere mit der Lagerung verbundene Ladungsvorgänge sowie die Sicherheit von Waren und die Vorbereitung der Waren für den Transport (Transport), einschließlich Aufteilen einer Charge, Formung von Sendungen, Sortieren, Verpacken, Umpacken, Etikettieren (im Folgenden in diesem Kapitel - eine Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen), vorausgesetzt, die mit der Ware durchgeführten Vorgänge bei der Erbringung solcher Dienstleistungen die Eigenschaften der Waren, die mit einer Änderung des Codes gemäß der Warennomenklatur der Außenwirtschaftstätigkeit verbunden sind, nicht ändern.
  5. In Bezug auf Unionswaren, die sich im Hoheitsgebiet der FEZ befinden und nicht in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, sind alle Vorgänge zulässig, einschließlich der in Artikel 1 Absatz 205 dieses Zollkodex.
  6. Passen nicht unter das Zollverfahren der Freizollzone VerkehrsmittelDurchführung der Beförderung von Gütern, Passagieren und (oder) Gepäck in das Gebiet einer FWZ und (oder) Durchführung der Beförderung von Gütern aus dem Gebiet einer solchen FWZ sowie as prypasыbei solchen Fahrzeugen.
  7. Ausländische WarenIn das Zollverfahren der Freizollzone übergeführte Waren behalten den Status einer ausländischen Ware, und die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Unionswaren behalten den Status von Unionswaren.
  8. Waren, die aus Unionswaren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, sowie Waren, die aus Unionswaren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, und Unionswaren, die nicht in das Zollverfahren übergeführt werden einer Freizollzone den Status von Waren der Union erlangen.
  9. Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, und Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, und Unionswaren (im Folgenden in diesem Kapitel - hergestellte Waren ( erhalten) aus ausländischen Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden) unter Berücksichtigung des zweiten Absatzes dieses Absatzes den Status ausländischer Waren erlangen.
    Werden Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt, wird der Status dieser Waren gemäß Artikel 210 dieses Zollkodex bestimmt.
  10. Wenn die im Gebiet der FWZ befindlichen Waren von der Zollbehörde nicht als Waren identifiziert werden können, die sich vor ihrer Entstehung im Gebiet der FWZ befunden haben, oder als in das Gebiet der FWZ eingeführte oder im Gebiet der FWZ hergestellte (erhaltene) Waren sind der FWZ, dann gelten solche Waren zum Zwecke ihrer Ausfuhr aus dem Gebiet der FWZ außerhalb des Zollgebiets der Union als Unionswaren und für andere Zwecke - als ausländische Waren, die in das Zollgebiet der Union eingeführt werden.
  11. Bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union der in Absatz 10 dieses Artikels genannten Waren, die zuvor aus dem Gebiet der FEZ außerhalb des Zollgebiets der Union ausgeführt wurden, wird das Zollverfahren für die Wiedereinfuhr auf diese Waren nicht angewendet.
  12. Ausländische Waren, die den Schutzmaßnahmen des Binnenmarktes unterliegen und in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, müssen in den Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (empfangen) werden, für die Ausfuhr identifiziert werden solcher Waren aus dem Gebiet der FEZ in den übrigen Teil des Zollgebiets der Union.
    Für den Fall, dass ausländische Waren, die den Schutzmaßnahmen des Inlandsmarktes unterliegen, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, zur Herstellung von Waren verwendet werden, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (empfangen) werden Zone, aber nicht in solchen Waren identifiziert werden können, müssen Waren, die aus solchen ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt werden.
  13. Die Kommission hat das Recht, die Liste der Waren und (oder) Warenkategorien festzulegen, die nicht in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden.
    In Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten kann eine Liste von Waren und (oder) Kategorien von Waren, die nicht der Überführung in das Zollverfahren einer Freizollzone in FEZs unterliegen, die auf dem Hoheitsgebiet dieser Staaten geschaffen (geschaffen) wurden etabliert.
  14. Teile, Baugruppen, Einheiten, die von der Zollbehörde als in die Zusammensetzung der in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Waren erfasst (enthalten) identifiziert werden können, gelten zum Zweck ihrer Ausfuhr aus dem Gebiet der FWZ als überführte Waren nach dem Zollverfahren der Freizollzone und in den Bestimmungen dieses Kodex gelten für sie.
  15. Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats können festlegen, dass Artikel 3 Absatz 205, Absatz 1 Unterabsätze 2 und 1 des Artikels 207 dieses Kodex nicht auf die FWZ anzuwenden ist, deren Grenzen ganz oder teilweise mit den Abschnitten der Zollgrenze von die auf dem Territorium eines solchen Mitgliedstaats gegründete Union.

Artikel 202 Bedingungen für die Überführung von Waren in das Zollverfahren einer Freizollzone und ihre Verwendung nach diesem Zollverfahren

  1. Die Bedingungen für die Überführung von Waren in das Zollverfahren einer Freizollzone sind:
    1. Waren zur Unterbringung und (oder) Verwendung durch Einwohner (Teilnehmer, Untertane) der FWZ auf dem Gebiet der FWZ bestimmt sind, um unternehmerische und sonstige Tätigkeiten von Einwohnern (Teilnehmern, Untertanen) der FWZ vertragsgemäß auszuüben (Vereinbarung) über die Durchführung (Durchführung) von Tätigkeiten auf dem Gebiet der FWZ (eine Vereinbarung über die Bedingungen der Tätigkeit in einer FWZ, eine Investitionserklärung, ein unternehmerisches Programm), sofern nicht durch die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in Übereinstimmung mit mit Absatz 2 von Artikel 201 dieses Kodex zur Unterbringung und (oder) Verwendung in den Hoheitsgebieten einzelner FEZs, die auf dem Hoheitsgebiet eines solchen Mitgliedstaats errichtet wurden;
    2. Waren für die Verbringung auf dem Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik durch Personen bestimmt sind, die keine Einwohner (Teilnehmer, Unternehmen) der FWZ Hafen oder FEZ Logistik sind und mit den Einwohnern (Teilnehmer, Unternehmen) der FWZ einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen haben FEZ Hafen oder FEZ Logistik, vorausgesetzt, dass die mit Gütern durchgeführten Tätigkeiten im Rahmen der Erbringung solcher Dienstleistungen die Eigenschaften der Güter, die mit einer Änderung des Codes gemäß der Warennomenklatur der Außenwirtschaftstätigkeit verbunden sind, nicht ändern;
    3. Einhaltung von Verboten und Beschränkungen in Bezug auf ausländische Waren gemäß Artikel 7 dieses Kodex.
  2. Anmelder von Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, können Personen sein, die in der FEZ ansässig sind (Teilnehmer, Untertanen), in deren Gebiet sich diese Waren befinden werden, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels, auch andere Personen, die in Absatz 3 dieses Artikels genannt sind oder von der Kommission gemäß Absatz 4 dieses Artikels bestimmt werden.
  3. Anmelder von Waren im Sinne von Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels, die in das Gebiet der FWZ Hafen oder Logistik-FWZ eingeführt oder aus dem Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik in das übrige Zollgebiet der Union oder darüber hinaus ausgeführt werden, können die in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 83 Unterabsatz XNUMX Unterabsatz XNUMX genannten Personen auf der Grundlage eines Dienstvertrags sein.
  4. Die Kommission hat das Recht, die Personen der Mitgliedstaaten, die nicht in der FEZ ansässig sind (Teilnehmer, Untertanen) zu bestimmen, und die Fälle, in denen diese Personen als Anmelder von in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Waren auftreten können.
  5. Die Bedingungen für die Verwendung von Waren nach dem Zollverfahren der Freizollzone sind:
    1. Überführung und Ortung von Waren, die im Gebiet der FWZ in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden, während der Dauer der Tätigkeit der FWZ oder der Geltungsdauer des Zollverfahrens der Freizollzone im Gebiet der FWZ oder bis die Person unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 205 dieses Gesetzes den Status eines Einwohners (Teilnehmer, Untertan) der FEZ verliert;
    2. Verwendung von Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone im Gebiet der FEZ übergeführt werden, gemäß
      • eine Vereinbarung (Vereinbarung) über die Durchführung (Durchführung) von Tätigkeiten auf dem Gebiet einer FWZ (eine Vereinbarung über die Bedingungen der Tätigkeit in einer FWZ, eine Investitionserklärung, ein unternehmerisches Programm) oder die durch die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats festgelegten Ziele established gemäß Artikel 2 Absatz 201 dieses Kodex;
      • eine Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einer Person geschlossen wird, die nicht in der FWZ Hafen oder in der FW Logistik in der Logistik ansässig ist (Teilnehmer, Unternehmen) und in der FWZ Hafen oder in der FW Logistik Logistik ansässig ist (Teilnehmer, Unternehmen), wenn die Güter platziert werden im Zollverfahren einer Freizollzone auf dem Gebiet der FEZ Hafen oder FEZ Logistik für die Erbringung solcher Dienstleistungen;
    3. Verbringung und Verwendung von Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone im Gebiet der FEZ übergeführt werden, durchgeführt durch:
      • der Anmelder dieser Waren oder andere nach diesem Kodex oder nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nach diesem Kodex bestimmte Personen;
      • ein Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) einer Hafen-FEW oder einer Logistik-FEW, wenn er Waren im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages lagert und nicht Anmelder dieser Waren ist;
    4. die Kommission für Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, Maßnahmen gemäß Artikel 205 dieses Zollkodex.
  6. Bei Beendigung des Funktionierens der FWZ oder Entscheidung über die Beendigung der Anwendung des Zollverfahrens der Freizollzone auf dem Gebiet der FWZ oder wenn die Person den Status eines Einwohners (Teilnehmer, Subjekt) der FWZ verliert, die in Absatz 5 dieses Artikels genannten Bedingungen für die Verwendung von Waren nach dem Zollverfahren der Freizollzone sind bis zur Beendigung oder Beendigung dieses Zollverfahrens nach Artikel 3 Absätze 4 und 207 dieses Zollkodex einzuhalten .
  7. Wenn ein Einwohner (Teilnehmer, Entität) einer Hafen-FEW oder einer Logistik-FEW Güter lagert, deren Anmelder er nicht ist, hat er im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages die Nutzungsbedingungen der Güter gemäß der Zollverfahren der Freizollzone.

Artikel 203. Gebiet der FEZ und Zollabfertigungauf dem Territorium der FEZ . durchgeführt

  1. Das Gebiet der FEZ ist eine Zollkontrollzone.
    Die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats kann bestimmen, dass die Gebiete einzelner FEZs, die auf dem Gebiet eines solchen Mitgliedstaats geschaffen wurden, keine Zollkontrollzonen sind.
  2. Das Gebiet der FEZ muss für die Zollkontrolle ausgestattet sein.
    Die Anforderungen an die Gestaltung des Territoriums der FEZ, einschließlich der Anforderungen an die Umzäunung und die Ausstattung des Umfangs eines solchen Territoriums mit einem Videoüberwachungssystem, werden gemäß den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt.
    Die Sicherstellung eines Kontrollpunktregimes auf dem Gebiet einer FEZ, einschließlich der Festlegung des Verfahrens für den Zugang von Personen zu einem solchen Gebiet, erfolgt in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
  3. Zollabfertigungen in Bezug auf Waren, die im Hoheitsgebiet der FEZ verbracht werden, werden in Übereinstimmung mit diesem Kodex unter Berücksichtigung der in diesem Artikel vorgesehenen Besonderheiten durchgeführt.
  4. Die Einfuhr von Waren in das Gebiet der FWZ, mit Ausnahme der FWZ Hafen und der FWZ Logistik, erfolgt mit Benachrichtigung der Zollbehörde über die Einfuhr und die Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet der FWZ erfolgt mit Erlaubnis der Zollbehörde.
    Die Einfuhr von Waren in das Gebiet der FEZ Hafen oder FEZ Logistik erfolgt mit Genehmigung der Zollbehörde.
    Die zollrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können das Verfahren für die Einreichung dieser Notifizierung und die Erteilung der Genehmigungen sowie die Form der Notifizierung und der Genehmigungen festlegen.
    Wenn Waren das Gebiet der FWZ Hafen oder Logistik-FWZ verlassen, die außerhalb des Gebiets dieser FWZ in das Zollverfahren für die Ausfuhr, das Zollverfahren für die Wiederausfuhr, das Zollverfahren für die Verarbeitung außerhalb des Zollgebiets, das Zollverfahren für die vorübergehende Ausfuhr, besonderes Zollverfahren, Ansässiger (Beteiligter, Subjekt) der Hafen-FEW oder logistischen FWZ unterbreitet der Zollbehörde Transport-(Versand-)Dokumentebestätigt, dass der Entladeort (Hafen, Flughafen) ein Ort außerhalb des Zollgebiets der Union ist.
    Die Zollvorschriften der Mitgliedstaaten können für die Einfuhr von Waren in das Gebiet der FWZ und die Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet der FWZ ein anderes als das in diesem Absatz vorgesehene Verfahren vorsehen.
  5. Bei der Einfuhr in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik in Bezug auf Waren, die nicht der Zollanmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 204 dieses Zollkodex unterliegen, sind nur Zollvorgänge im Zusammenhang mit der Ankunft der Waren im Zollgebiet der Union, die in den Absätzen 1 bis 5 des Artikels 88 dieses Kodex vorgesehen sind, durchgeführt werden. ...
  6. Zollbehörden hat das Recht, in das Gebiet der FEZ eingeführte Waren zu identifizieren. Das Verfahren zur Identifizierung der in das Gebiet der FEZ eingeführten Waren durch die Zollbehörde richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten.
  7. Anmelder führt Aufzeichnungen über Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und über Waren, die aus Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, hergestellt (erhalten) werden, und legt der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die FEZ wurde gegründet.
    Alle Änderungen, die bei Waren auftreten, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, müssen in den Buchhaltungsunterlagen berücksichtigt werden.
    Das Verfahren zur Führung von Aufzeichnungen über Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden, sowie das Verfahren zur Einreichung von Berichten über diese Waren beim Zoll Die Zollbehörde wird nach den zollrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten errichtet.

Artikel 204. Besonderheiten der Überführung in das Zollverfahren einer Freizollzone von Waren, die in das Gebiet einer Hafen-FEW oder logistischen FWZ eingeführt werden

  1. Waren, die in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik eingeführt werden, gelten als in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt ab dem Tag, an dem sie in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik eingeführt werden, mit Ausnahme von Gütern, die gemäß Absatz 3 dieses Artikels nicht in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden.
  2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels gelten nicht für internationale Postsendungen und Waren, die mit internationaler Post versandt werden, die in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik eingeführt werden. Die Zollabwicklung in Bezug auf solche internationalen Postsendungen und Waren, die in internationalen Postsendungen versandt werden, erfolgt gemäß diesem Kodex am Ort (Institut) des internationalen Postaustauschs, der sich auf dem Gebiet der Hafen-FEW oder der logistischen FWZ befindet.
  3. Nicht unter das Zollverfahren der Freizollzone gestellt werden:
    1. Fahrzeuge für den internationalen Transportin das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik eingeführt und aus dem Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik im Zusammenhang mit dem internationalen Warentransport mit diesen Fahrzeugen ausgeführt werden, sowie Fahrzeuge, die in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik eingeführt werden und aus dem Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik ausgeführt, die den Transport von Waren durch das Zollgebiet der Union durchführt, ohne dieses Gebiet zu verlassen;
    2. Unionswaren, die von der Verwaltung des Seehafens, Binnenhafens, Flughafens sowie von Gebietsfremden (Teilnehmern) in das Gebiet der FWZ Hafen eingeführt oder aus dem Gebiet der FWZ Hafen in das übrige Zollgebiet der Union ausgeführt werden , Themen) der FWZ und im Seehafen, Binnenhafen tätig ist, hat der Flughafen Funktionen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt, der Sicherheit von Flugzeugflügen, der Sicherheit des Betriebs von Infrastruktureinrichtungen des Seehafens, Binnenhafens, Flughafens oder andere damit verbundene Funktionen zur Umsetzung von Aktivitäten im Seehafen, Flusshafen, Flughafen;
    3. Unionswaren, die in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik eingeführt oder aus dem Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik in das übrige Zollgebiet der Union durch die Verwaltung der FWZ Hafen oder FWZ Logistik ausgeführt werden, im Zusammenhang mit dem Vorgang dieser FEZs;
    4. Waren, die in das Gebiet der FWZ Hafen oder Logistik-FWZ eingeführt und vor einer solchen Einfuhr in das Zollverfahren zur Bearbeitung außerhalb des Zollgebiets, das Zollverfahren der vorübergehenden Ausfuhr, das Zollverfahren der Wiederausfuhr, ein Sonderzollverfahren überführt werden Verfahren;
    5. Waren, die in das Hoheitsgebiet der FWZ Hafen oder Logistik-FWZ eingeführt und vor deren Einfuhr in das Ausfuhrzollverfahren oder in das Zolldurchfuhrverfahren überführt werden, sofern dies in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen ist;
    6. Fischereiflottenschiffe, die in das Gebiet der FWZ Hafen eingeführt und aus dem Gebiet der FWZ Hafen ausgeführt werden, im Zusammenhang mit dem Entladen von Fängen von biologischen Wasserressourcen, Fisch und (oder) anderen Produkten, die auf diesen Schiffen von diesen Schiffen aus biologischen Wasserressourcen hergestellt werden , und (oder) zum Verladen von Gütern, die Vorräte sind, an Bord solcher Schiffe;
    7. Lieferungen, die von Fahrzeugen befördert werden, die in den Unterabsätzen 1 und 6 dieses Absatzes genannt sind.
  4. Waren, die in das Gebiet der Hafen-FEW oder logistischen FWZ eingeführt werden, unterliegen nicht der Zollanmeldung, außer in den Fällen, die in Absatz XNUMX dieses Absatzes und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zollbestimmungen gemäß Absatz XNUMX dieses Absatzes festgelegt sind.
    Waren, die von Einwohnern (Teilnehmern, Entitäten) der FWZ für den Bau, den Umbau von Infrastruktureinrichtungen des Seehafens, Binnenhafens, Flughafens auf dem Territorium der FWZ Hafen oder Infrastruktureinrichtungen der FWZ Logistik eingeführt werden, unterliegen dem Zoll Erklärung.
    Die Zollvorschriften der Mitgliedstaaten können andere Fälle festlegen, in denen in das Gebiet einer Hafen-FEW oder Logistik-FEW eingeführte Waren zollanmeldungspflichtig sind, sowie die Frist für die Abgabe einer Zollanmeldung für zollanmeldungspflichtige Waren.

Artikel 205. Maßnahmen in Bezug auf Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, und in Bezug auf Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden

  1. In Bezug auf Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, sind im Hoheitsgebiet der FEZ alle Vorgänge zulässig, einschließlich:
    1. Lager;
    2. Vorgänge zum Laden (Entladen) von Waren und andere Ladungsvorgänge im Zusammenhang mit der Lagerung;
    3. Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Warensicherheit erforderlich sind, sowie normale Maßnahmen zur Vorbereitung von Gütern für den Transport (Transport), einschließlich Aufteilen einer Charge, Formieren von Sendungen, Sortieren, Verpacken, Umpacken, Etikettieren, Maßnahmen zur Verbesserung der Handelsqualitäten;
    4. Vorgänge zur Be- oder Verarbeitung von Waren, Herstellung von Waren (einschließlich Montage, Demontage, Installation, Einbau), Reparatur oder Wartung von Waren, an denen auch ausländische Waren teilnehmen, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, oder zur Herstellung (Annahme) von Waren beitragen, auch wenn diese ausländischen Waren ganz oder teilweise im Prozess der Herstellung (Annahme) von Waren konsumiert (verbraucht) werden und (oder) nicht in Waren enthalten sind, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die dem Zoll unterstellt sind Zollverfahren einer Freizollzone (im Folgenden in diesem Kapitel - Vorgänge zur Verarbeitung von Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden). Ausländische Waren, die im Rahmen von Vorgängen zur Verarbeitung von Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, an der Herstellung (Annahme) von Waren teilnehmen oder diese erleichtern, umfassen keine Waren, die Hilfsmittel des technologischen Prozesses sind, z. Geräte, Maschinen, Vorrichtungen;
    5. Verbrauch anderer Waren als der Verbrauch (Verbrauch) von Waren bei der Durchführung von Vorgängen zur Verarbeitung von Waren, die in das Zollverfahren einer in Unterabsatz 4 dieses Absatzes genannten Freizollzone überführt werden, in den von der Kommission festgelegten Fällen; (siehe Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 88 vom 20.12.2017)
    6. Probenahmen und (oder) Warenproben gemäß Artikel 17 dieses Kodex.
  2. Die Tatsache des vollständigen oder teilweisen Verbrauchs von Gütern, einschließlich beim Ausgeben (Konsumieren) im Prozess der Herstellung (Erhalt) von Gütern, der Schaffung von Immobilienobjekten auf dem Territorium der FWZ, der Sicherstellung der Produktionsprozesse, der Wartung und des Betriebs der verwendeten Geräte, Maschinen und Einheiten units im Gebiet der FWZ, in der Meldung an die Zollbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 203 dieses Zollkodex berücksichtigt werden.
  3. In Bezug auf Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, dürfen die in Absatz 1 dieser Bestimmungen genannten Vorgänge durchgeführt werden Artikel auf dem Gebiet der FWZ, wenn diese Tätigkeiten den Bedingungen der Vereinbarung (Vereinbarung) über die Durchführung (Durchführung) von Tätigkeiten auf dem Gebiet der FWZ entsprechen (Vereinbarung über die Bedingungen der Tätigkeit in der FWZ, Investitionserklärung, unternehmerische Programm).
  4. Mit Genehmigung der Zollbehörde dürfen Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, aus dem Hoheitsgebiet von a FEZ ohne Abschluss des Zollverfahrens einer Freizollzone in folgenden Fällen:
    1. die spezifizierten Waren, bei denen es sich um Ausrüstungen, andere Hauptproduktionsmittel handelt, die von dem Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) der FWZ in Betrieb genommen und verwendet werden, oder Teile der spezifizierten Hauptproduktionsmittel in das übrige Zollgebiet der FWZ ausgeführt werden Union für deren Reparatur (außer Überholung, Modernisierung), Wartung oder andere Vorgänge, die erforderlich sind, um diese Waren in normalem (funktionsfähigem) Zustand zu erhalten;
    2. die spezifizierten Waren werden in das übrige Zollgebiet der Union ausgeführt, um Vorgänge zu ihrer technischen Prüfung, Forschung, Prüfung, Überprüfung, einschließlich der durch den Produktionsprozess bereitgestellten, sowie zu ihrer Demonstration als Muster durchzuführen;
    3. Diese Waren werden in das übrige Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die FEZ gegründet wurde, ausgeführt, um nach Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone bei der zugelassenen Zollbehörde Zollvorgänge durchzuführen, in gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Zollvorschriften, Zollvorgänge in Bezug auf diese Waren durchzuführen;
    4. Diese Waren werden für den eigenen Produktions- und Technologiebedarf in das übrige Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausgeführt, in dessen Hoheitsgebiet die FEZ gegründet wurde. Die Bedingungen, unter denen die Ausfuhr dieser Waren aus dem Gebiet der FEZ in diesem Fall zulässig ist, sowie der Teil des Gebiets des Mitgliedstaats, in den eine solche Ausfuhr zulässig ist, werden von der Kommission festgelegt;
    5. diese Waren werden in das übrige Zollgebiet der Union ausgeführt, um Vorgänge zur Verarbeitung (Bearbeitung) von Waren, zur Herstellung von Waren, einschließlich Montage, Installation, Einbau und andere von der Kommission festgelegte Vorgänge durchzuführen, sofern keine Bedingungen vorliegen für solche Waren auf dem Gebiet dieser FEZ und die Möglichkeit solcher Operationen. Die Fälle und Bedingungen, unter denen in diesem Fall die spezifizierten Waren aus dem Gebiet der FEZ ausgeführt werden dürfen, werden von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 88 vom 20.12.2017)
  5. Die in den Unterabsätzen 1, 2, 4 und 5 des Absatzes 4 dieses Artikels genannten Waren müssen vor Ablauf der von der Zollbehörde aufgrund der Ziele und Umstände dieser Vorgänge festgelegten Frist wieder in das Gebiet der FEZ eingeführt werden . Die von der Zollbehörde festgesetzte Frist kann auf begründeten Antrag des Einwohners (Teilnehmer, Subjekt) der FEZ verlängert werden.
    Für die in Absatz 3 Unterabsatz 4 dieses Artikels genannten Waren muss das Zollverfahren der Freizollzone vor Ablauf der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abgeschlossen sein. Die von der Zollbehörde festgesetzte Frist kann auf begründeten Antrag des Einwohners (Teilnehmer, Subjekt) der FEZ verlängert werden.
  6. Das Verfahren für die Erteilung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten Genehmigung durch die Zollbehörde richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten.
  7. In Bezug auf alle oder einen Teil der Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, können Transaktionen im Hoheitsgebiet von die FEZ, die die Übertragung des Eigentums, der Nutzung und (oder) der Entsorgung dieser Waren vorsieht. In diesem Fall muss das Zollverfahren der Freizollzone in der in diesem Zollkodex vorgeschriebenen Weise abgeschlossen werden, außer in den Fällen, in denen die Überführung dieser Waren gemäß den Absätzen 8, 10 und 11 dieses Artikels erlaubt, ohne das Zollverfahren der Freizollzone abzuschließen.
  8. Es ist erlaubt, in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführte Waren und (oder) Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten Waren hergestellt (erhalten) wurden, ohne Abschluss des Zollverfahrens einer Freizollzone in Besitz zu bringen und (oder) verwenden:
    1. an einen Auftragnehmer (Subunternehmer) oder eine andere Person, einschließlich eines Nichtansässigen (Teilnehmer, Subjekt) der FWZ, zur Ausführung von Bau- und (oder) Installationsvertragsarbeiten auf dem Gebiet der FWZ;
    2. an den Spediteur für ihren Transport;
    3. Personen, die Reparaturen (mit Ausnahme von größeren Reparaturen, Modernisierungen), Wartungen und (oder) andere Arbeiten durchführen, die erforderlich sind, um diese Güter in normalem (funktionsfähigem) Zustand zu erhalten;
    4. Personen, die technische Prüfungen, Forschungen, Tests, Überprüfungen dieser Waren durchführen, die im Produktionsprozess vorgesehen sind, sowie deren Vorführung als Muster;
    5. Personen, die die in Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Tätigkeiten auf dem Gebiet der FWZ Hafen oder Logistik-FWZ und in den durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Fällen auch in den Gebieten der FWZ ausführen, die keine Häfen sind FEZs oder logistische FEZs;
    6. Personen, die in den in Absatz 1 Unterabsätzen 2, 4, 5 und 4 dieses Artikels vorgesehenen Fällen Tätigkeiten im Zusammenhang mit aus dem Gebiet der FEZ ausgeführten Waren ausführen.
  9. Die Überführung von Waren in den Besitz und (oder) die Verwendung der in Absatz 8 dieses Artikels genannten Personen befreit den Anmelder von Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, nicht von der Einhaltung der Bedingungen für die Verwendung der Waren gemäß das in diesem Kapitel vorgesehene Zollverfahren der Freizollzone.
  10. Das Zollrecht der Mitgliedsstaaten kann Fälle vorsehen, in denen es einem Einwohner (Teilnehmer, Untertan) des FEZ gestattet ist, die Besitz-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechte an in das Zollverfahren übergeführten Waren einer freien Zollzone, und (oder) Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Waren hergestellt (erhalten) wurden, an einen anderen Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) dieser FWZ ohne Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone, sowie das Verfahren und die Bedingungen für die Warenübergabe in diesen Fällen.
    Wenn solche Fälle festgestellt werden, können die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Verpflichtung des Anmelders, die Bedingungen für die Verwendung der Waren nach dem Zollverfahren der Freizollzone zu erfüllen, und die Verpflichtung, den Vorgang abzuschließen Zollverfahren werden den Personen auferlegt, denen die Eigentums-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechte an den bezeichneten Waren sowie der Zeitpunkt ihrer Übertragung an diese Personen bestimmt werden können.
  11. Die zollrechtliche Gesetzgebung eines Mitgliedstaats kann vorsehen, dass die Übertragung des Besitz-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechts von Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erworben) werden in das Zollverfahren der Freizollzone in den Gebieten einzelner FEZs, die auf dem Hoheitsgebiet eines solchen Mitgliedstaats geschaffen wurden, überführt wird, ist ohne Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone zulässig.
    In diesem Fall können die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festlegen, dass die Verpflichtung des Anmelders, die Bedingungen für die Verwendung der Waren gemäß dem Zollverfahren der Freizollzone einzuhalten, und die Verpflichtung, die Durchführung dieses Zollverfahrens abzuschließen werden den Personen auferlegt, auf die die Eigentums-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechte übertragen werden, die bezeichneten Güter und der Zeitpunkt der Überlassung an diese Personen bestimmt werden können.
  12. Wenn eine Person den Status eines Einwohners (Teilnehmer, Subjekt) einer Hafen-FEW oder einer logistischen FEZ verliert, können Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, innerhalb von 4 Monaten ab dem Tag, an dem die Person diesen Status verliert, überführt werden durch Personen, die mit einem solchen Einwohner (Teilnehmer, Rechtsträger) FWZ einen Vertrag über die Leistungserbringung an einen anderen Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) einer Hafen-FEW oder Logistik-FEW aufgrund eines mit einem solchen anderen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages geschlossen haben in der FEZ ansässig (Teilnehmer, Subjekt) oder in die in diesem Code vorgesehenen Zollverfahren überführt.
    Werden solche Handlungen nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt, wird das Zollverfahren der Freizollzone nach Ablauf dieser Frist beendet und die Waren werden von den Zollbehörden gemäß Kapitel 51 dieses Zollkodex zurückgehalten.
  13. Die Kommission hat das Recht, eine Liste von Maßnahmen festzulegen, einschließlich Vorgängen, die nicht mit Waren durchgeführt werden können, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden.
    Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können eine Liste von Handlungen festlegen, einschließlich Vorgängen, die nicht mit Waren durchgeführt werden können, die in das Zollverfahren einer Freizollzone in FEZs, die auf dem Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten geschaffen (geschaffen) wurden, überführt werden.

Artikel 206. Identifikation Ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, in Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden

  1. Zur Identifizierung ausländischer Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden, können bei Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, folgende Methoden angewendet werden:
    1. Anbringen von Siegeln, Stempeln, digitalen und anderen Markierungen auf ausländischen Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden;
    2. detaillierte Beschreibung, Fotografie, maßstabsgetreues Bild ausländischer Waren;
    3. Vergleich von vorausgewählten Mustern und (oder) Mustern ausländischer Waren und Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden;
    4. Nutzung bestehender Produktkennzeichnungen, auch in Form von Seriennummern;
    5. andere Methoden, die je nach Art der in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Waren und der zur Verarbeitung der in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Waren durchgeführt werden können, einschließlich der Prüfung der vorgelegten Unterlagen mit detaillierte Informationen über die Verwendung ausländischer Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, im technologischen Prozess der Durchführung von Vorgängen zur Verarbeitung von Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, sowie über die Technologie ihrer technology Produktion oder durch die Durchführung von Zollkontrollen im Rahmen von Vorgängen zur Verarbeitung von Waren, die in die zollverfahrensfreie Zollzone überführt werden.
  2. Das Verfahren zur Identifizierung ausländischer Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, bei Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (empfangen) werden, wird gemäß den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt .

Artikel 207. Abschluss und Beendigung des Zollverfahrens der Freizollzone

  1. Das Zollverfahren der Freizollzone muss in folgenden Fällen abgeschlossen werden:
    1. Beendigung des Funktionierens der FWZ oder Entscheidung über die Beendigung der Anwendung des Zollverfahrens der Freizollzone auf dem Gebiet der FWZ - innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag der Beendigung des Funktionierens der FWZ oder der Annahme eines solchen eine Entscheidung;
    2. die Person, die die Waren in das Zollverfahren der Freizollzone überführt hat, verliert den Status eines Einwohners (Teilnehmers, Subjekts) der FEZ - innerhalb von 6 Monaten ab dem Tag, an dem die Person diesen Status verliert;
    3. Ausfuhr von Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden, Waren, die aus Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden, aus dem Gebiet der FEZ hergestellt (erhalten) wurden, mit Ausnahme der Fälle der Ausfuhr solcher Waren:
      • für die in Artikel 4 Absatz 205 dieses Codes genannten Zwecke;
      • für ihre Beförderung von einem FWZ-Gebiet in ein anderes FWZ-Gebiet gemäß dem Zollverfahren des Zolltransit im Fall des Absatzes 8 dieses Artikels;
      • zur Bestattung, Neutralisierung, Verwertung oder sonstigen Vernichtung nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wenn diese Waren ihre Gebrauchseigenschaften verloren haben und für die bestimmungsgemäße Verwendung ungeeignet sind;
    4. Verbrauch von Waren gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 205 dieses Kodex;
    5. Übertragung der Rechte des Besitzes, der Nutzung und (oder) der Verfügung über Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, durch einen Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) der FEZ des Zollverfahrens einer Freizollzone, an einen anderen Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) der FWZ oder eine Person, die nicht in der FWZ ansässig ist (Teilnehmer, Subjekt) gemäß den Absätzen 8 und 9 dieses Artikels, mit Ausnahme von die Übergabe von Gütern in den Fällen, die in den Absätzen 8, 10 und 11 von Artikel 205 dieses Codes genannt sind.
  2. Nach Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone kann der Warenanmelder sein:
    1. eine Person, die Waren angemeldet hat, als sie in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden;
    2. Ansässiger (Teilnehmer, Untertan) der FEZ, dem gemäß Artikel 10 Absatz 205 dieses Kodex das Recht zum Besitz, zur Nutzung und (oder) zur Verfügung über Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, und ( oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden;
    3. eine Person, der gemäß Artikel 11 Absatz 205 dieses Zollgesetzes das Recht auf Besitz, Nutzung und (oder) Verfügung über Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, und (oder) hergestellte (erhaltene) Waren aus Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden;
    4. ein Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) einer FWZ oder die in Artikel 3 Absatz 202 dieses Gesetzbuches genannten Personen - in Bezug auf Güter, die sich auf dem Gebiet einer Hafen-FEW oder einer Logistik-FEW befinden;
    5. eine Person, die nicht in der FWZ ansässig (Teilnehmer, Subjekt) ist, der das Recht zum Besitz, zur Nutzung und (oder) zur Verfügung über Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, und (oder) Waren, die ( erhalten) aus Waren, die in das Zollverfahren Freizollzone überführt werden, wenn das Zollverfahren der Freizollzone gemäß Absatz 3 Unterabsatz 5 oder Absatz 1 Unterabsatz 6 dieses Artikels endet.
  3. Nach Beendigung des Funktionierens der FWZ oder der Entscheidung über die Beendigung der Anwendung des Zollverfahrens der Freizollzone im Gebiet der FWZ wird die Wirkung des Zollverfahrens der Freizollzone durch die Unterstellung unter die in diesem Zollkodex vorgesehene Zollverfahren, mit Ausnahme des Zolltransitverfahrens, in seinem Hoheitsgebiet befindliche Waren, die in das Verfahren einer Freizollzone übergeführt wurden, und Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren eines Freizollzone unter Berücksichtigung der Absätze 5, 6, 8 und 9 dieses Artikels oder ohne Überführung in ein Zollverfahren gemäß den Absätzen 10 und 12 dieses Artikels abgeschlossen wird.
    Die Kommission hat das Recht, für den Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone nach Beendigung des Funktionierens der FEZ ein anderes Verfahren festzulegen, dessen Grenzen ganz oder teilweise mit den Abschnitten der Zollgrenze der Union übereinstimmen, oder bei der Entscheidung, die Anwendung des Zollverfahrens der Freizollzone im Hoheitsgebiet dieser FEZ einzustellen.
    Wird das Zollverfahren der Freizollzone nicht gemäß Absatz 1 dieses Absatzes abgeschlossen, so endet die Wirkung dieses Zollverfahrens mit Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 51 dieses Artikels genannten Frist, und die Waren von den Zollbehörden gemäß Kapitel XNUMX dieses Zollkodex festgehalten werden.
  4. Verliert eine Person den Status eines Einwohners (Teilnehmers, Untertanen) einer FWZ, wird die Tätigkeit des Zollverfahrens einer Freizollzone durch die Unterstellung in die in diesem Kodex vorgesehenen Zollverfahren mit Ausnahme des Zollverfahrens abgeschlossen des Zolltransitverfahrens, in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführte Waren und aus Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, hergestellte (erhaltene) Waren unter Berücksichtigung der Absätze 5, 6, 8 und 9 dieses Artikels, oder ohne Überführung in ein Zollverfahren gemäß den Absätzen 10 und 13 dieses Artikels ausgefüllt werden.
    Wird das Zollverfahren der Freizollzone nicht gemäß Absatz 2 dieses Absatzes abgeschlossen, so endet die Wirkung dieses Zollverfahrens mit Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 51 dieses Artikels genannten Frist, und die Waren von den Zollbehörden gemäß Kapitel XNUMX dieses Zollkodex festgehalten werden.
  5. Für die Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet der FEZ außerhalb des Zollgebiets der Union wird die Abwicklung des Zollverfahrens der Freizollzone durch die Räumlichkeiten abgeschlossen:
    1. im Zollverfahren zur Wiederausfuhr:
      • ausländische Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt und in unverändertem Zustand ausgeführt werden, mit Ausnahme von Veränderungen durch natürlichen Verschleiß sowie Veränderungen durch natürlichen Verlust unter normalen Transportbedingungen (Transport) und (oder) Lagerung ;
      • Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, wenn die aus in das Zollverfahren der Freizollzone überführten ausländischen Waren hergestellten (erhaltenen) Waren nicht als Unionswaren gemäß Artikel 210 anerkannt werden dieses Kodex;
    2. im Zollverfahren für die Ausfuhr:
      • Unionswaren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden;
      • Waren, die aus Waren der Union hergestellt (erhalten) wurden, einschließlich solcher, die nicht in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden;
      • Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, wenn die aus in das Zollverfahren der Freizollzone überführten ausländischen Waren hergestellten (erhaltenen) Waren gemäß Artikel 210 des dieser Kodex;
    3. im Zollverfahren des zollamtlichen Durchfuhrverfahrens nach Artikel 1 Absatz 3 Unterabsätze 3 und 142 dieses Zollkodex für ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt und in unverändertem Zustand ausgeführt werden, mit Ausnahme von Veränderungen aufgrund natürlicher Abnutzung und Abriss, sowie Veränderungen durch natürlichen Verlust unter normalen Transportbedingungen (Transport) und (oder) Lagerung, aus dem Gebiet der Hafen-FEW oder Logistik-FEW.
  6. Für die Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet der FEZ in das übrige Zollgebiet der Union wird die Abwicklung des Zollverfahrens der Freizollzone durch die Räumlichkeiten abgeschlossen:
    1. nach den Zollverfahren nach Artikel 1 Unterabsätze 4, 5, 7, 10, 14, 16 - 2 Absatz 127 des Artikels 7 dieses Zollkodex ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt und keiner Warenbearbeitung unterzogen werden in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt und Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, unter Berücksichtigung des Absatzes XNUMX dieses Artikels;
    2. im Zollverfahren zur Wiedereinfuhr:
      • Unionswaren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden, die unverändert geblieben sind, mit Ausnahme von Änderungen aufgrund natürlicher Abnutzung sowie Änderungen aufgrund von natürlichem Verlust unter normalen Transportbedingungen (Transport) und (oder) Lagerung;
      • Waren, die ausschließlich aus Unionswaren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden, einschließlich der Verwendung von Unionswaren, die nicht in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt wurden;
    3. im Zollverfahren der zollamtlichen Durchfuhr ausländischer Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt und in unverändertem Zustand ausgeführt werden, mit Ausnahme von Änderungen aufgrund natürlicher Abnutzung sowie Änderungen aufgrund von natürlichem Verlust unter normalen Transportbedingungen (Transport) und (oder) Lagerung, vom Hoheitsgebiet der Hafen-FEW oder einer Logistik-FEW eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats.
  7. Wenn die Zusammensetzung der Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone überführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, ausländische Waren umfasst, die unter die Schutzmaßnahmen des Binnenmarktes fallen, sind solche Waren für die Ausfuhr aus dem Gebiet der FWZ in den Rest der das Zollgebiet der Union kann in das Zollverfahren nach Artikel 1 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 127 dieses Zollkodex übergeführt werden, sofern in diesen Waren ausländische Waren identifiziert werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden.
  8. Bei der Übertragung von Besitz-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechten an Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, durch a Ansässiger (Teilnehmer, Subjekt) einer FWZ, der die spezifizierten Waren in das Zollverfahren der Freizollzone überführt hat, an einen anderen Ansässigen (Teilnehmer, Subjekt) der FWZ, endet die Tätigkeit des Zollverfahrens der Freizollzone mit die Überführung dieser Waren in das Zollverfahren der Freizollzone durch den Einwohner (Teilnehmer, Untertan) der FWZ, dem die Eigentums-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechte an diesen Waren zustehen.
    Wenn es in diesem Fall erforderlich ist, Waren von einem FWZ-Gebiet in ein anderes FWZ-Gebiet zu befördern, erfolgt diese Beförderung gemäß dem Zollverfahren des Zolltransitverkehrs in der Art und Weise und zu den Bedingungen, die in Kapitel 22 dieses Kodex vorgesehen sind, außer für den in Absatz XNUMX dieses Absatzes vorgesehenen Fall.
    Unionswaren werden von einem FWZ-Gebiet in ein anderes FWZ-Gebiet befördert, ohne dass diese Waren in das Zollverfahren des Zolltransitverfahrens überführt werden, wenn sich diese FWZ im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden, mit Ausnahme von Unionswaren, die durch das Hoheitsgebiet von Staaten befördert werden, die nicht Mitglieder der Union sind, und (oder ) auf dem Seeweg.
  9. Bei der Übertragung von Besitz-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechten an Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, durch a Ansässiger (Teilnehmer, Subjekt) einer FWZ, der die spezifizierten Waren in das Zollverfahren der Freizollzone überführt hat, an eine Person, die nicht in der FWZ ansässig ist (Teilnehmer, Subjekt) zur Ausfuhr aus dem Gebiet der FWZ FEZ in das übrige Zollgebiet der Union wird die Durchführung des Zollverfahrens der Freizollzone durch die Überführung dieser Waren in die Zollverfahren nach Absatz 1 Unterabsatz 6 dieses Artikels abgeschlossen, außer in den Fällen, in denen in gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Artikels können Waren aus dem Gebiet der FEZ ausgeführt werden, ohne das Zollverfahren der Freizollzone zu durchlaufen.
  10. Das Zollverfahren der Freizollzone endet in den in den Absätzen 12 und 13 dieses Artikels vorgesehenen Fällen sowie in den folgenden Fällen, ohne dass Waren in ein Zollverfahren überführt werden:
    1. Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt wurden, ihre Verbrauchereigenschaften verloren haben und für die Verwendung in der Eigenschaft, für die sie bestimmt sind, ungeeignet geworden sind , aus dem Gebiet der FWZ zur Bestattung, Neutralisierung, Verwertung oder sonstigen Vernichtung nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeführt werden. In diesem Fall endet die Tätigkeit des Zollverfahrens der Freizollzone hinsichtlich eines Teils der in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Waren entsprechend der Anzahl der vergrabenen, unschädlich gemachten, beseitigten und ( oder) auf andere Weise vernichtet und nach den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten bestimmt wird;
    2. Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden, vernichtet werden und (oder) durch einen Unfall oder höhere Gewalt unwiederbringlich verloren gehen oder durch natürlichen Verlust unter normalen Beförderungsbedingungen (Transport) und (oder) Lagerung unwiederbringlich verloren gehen, und die von der Zollbehörde nach den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten anerkannte Tatsache einer solchen Zerstörung oder eines unwiderruflichen Verlustes;
    3. in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführte Waren und Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten Waren hergestellt (erhalten) wurden, gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 205 dieses Zollkodex konsumiert wurden;
    4. ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone auf dem Gebiet einer Hafen-FEW oder logistischen FEZ überführt wurden, die unverändert geblieben sind, mit Ausnahme von Änderungen aufgrund natürlicher Abnutzung sowie Änderungen aufgrund von natürlichem Verlust unter normalen Transportbedingungen (Beförderung) und (oder) Lagerung über den Abgangsort, an den sich eine solche Hafen-FEW oder logistische FWZ anschließt, außerhalb des Zollgebiets der Union ausgeführt werden, sofern dies in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen ist;
  11. Das Verfahren zum Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone in den Fällen des Absatzes 1 Unterabsätze 2, 4 und 10 dieses Artikels richtet sich nach den zollrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.
    Das Verfahren für den Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone im Fall des Absatzes 3 Unterabsatz 10 dieses Artikels wird von der Kommission festgelegt. (siehe Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission Nr. 88 vom 20.12.2017)
  12. Bei Beendigung des Funktionierens der Freizollzone oder der Entscheidung, die Anwendung des Zollverfahrens der Freizollzone im Gebiet der FWZ einzustellen, die Wirkung des Zollverfahrens der Freizollzone in Bezug auf verbrachte Waren goods im Zollverfahren der Freizollzone und bei denen es sich um Geräte handelt, die von der ansässigen (Teilnehmer, Subjekt) FWZ zur Durchführung einer Vereinbarung (Vereinbarung) über die Durchführung (Durchführung) von Tätigkeiten auf dem Gebiet der FWZ in Betrieb genommen und verwendet werden (Vereinbarung über die Bedingungen der Tätigkeit in der FWZ, Investitionserklärung, Unternehmerprogramm) oder Waren, die zur Schaffung von Immobilien auf dem Gebiet der FWZ verwendet werden und integraler Bestandteil solcher Immobilienobjekte sind, ohne dass die angegebenen Waren verzollt werden Verfahren in der von den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Weise. Die Kommission hat das Recht, das Verfahren zum Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone in Bezug auf die spezifizierten Waren festzulegen.
    Diese Waren erhalten den Status von Unionswaren ab dem Tag des Abschlusses des Zollverfahrens der Freizollzone.
  13. Für den Fall, dass eine Person aufgrund des Ablaufs der Vereinbarung (Vereinbarung) über die Durchführung (Durchführung) von Tätigkeiten auf dem Gebiet der FWZ (Vereinbarung über die Bedingungen der Tätigkeit in der FWZ, Investitionserklärung, Unternehmerprogramm) und die Erfüllung der Bedingungen dieses Abkommens die Durchführung des Zollverfahrens der Freizollzone in Bezug auf Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden und bei denen es sich um Ausrüstungsgegenstände handelt in Betrieb genommen und vom Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) der FWZ zur Durchführung der Vereinbarung (Vereinbarung) über die Durchführung (Durchführung) von Tätigkeiten im Gebiet der FWZ (Vereinbarung über die Bedingungen der Tätigkeit in der FWZ, Investition) verwendet wird Deklaration, Unternehmerprogramm) oder die Waren, die zur Schaffung von Immobilien im Gebiet der FWZ verwendet werden und Bestandteil solcher Immobilienobjekte sind, erfolgt, ohne dass diese Waren in der vorgeschriebenen Weise in das Zollverfahren überführt werden die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten.
    Die Kommission hat das Recht, das Verfahren zum Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone in Bezug auf die spezifizierten Waren festzulegen.
    Diese Waren erhalten den Status von Unionswaren ab dem Tag des Abschlusses des Zollverfahrens der Freizollzone.
  14. Die Beendigung des Zollverfahrens der Freizollzone bei Liquidation (Beendigung der Tätigkeit) einer in der FEZ ansässigen Person (Beteiligter, Untertan) erfolgt nach den zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten.

Artikel 208. Entstehung und Beendigung der Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt (überführt) werden, Frist für ihre Zahlung und Berechnung

  1. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt (überführt) werden, geht vom Anmelder an ab dem Zeitpunkt, an dem die Zollbehörde eine Anmeldung für Waren, außer in den Fällen der Absätze XNUMX und XNUMX dieses Absatzes.
    Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt (überstellt) und vor Abgabe einer Warenanmeldung zur Überlassung angemeldet wurden, ergibt sich aus eine Person, die vor Abgabe einer Warenanmeldung einen Antrag auf Überlassung von Waren gestellt hat, ab dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde einen Antrag auf Überlassung von Waren registriert hat, bis zur Abgabe einer Warenanmeldung.
    Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone auf dem Gebiet einer Hafen-FEW oder Logistik-FEW übergeführt (überstellt) werden, entsteht ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik.
  2. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen in Bezug auf ausländische Waren, die aus dem Gebiet eines Staates, der nicht Mitglied der Union ist, in das Gebiet einer Hafen-FEW oder logistischen FWZ eingeführt werden imported , und die gemäß Artikel 4 Absatz 204 dieses Kodex nicht zollanmeldungspflichtig sind, von einem Einwohner (Teilnehmer, Rechtsträger) einer Hafen-FEW oder einer Logistik-FEW, der eine Vereinbarung über die Bereitstellung getroffen hat, stammt von Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Waren in das Gebiet einer Hafen-FEW oder einer Logistik-FEW eingeführt werden.
  3. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, besteht für Personen, die gemäß Artikel 10 Absätze 11 und 205 dieser Code, das Recht auf Besitz, Nutzung und (oder) Verfügung über diese Waren und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden, übertragen wurden und die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften von die Mitgliedstaaten, sind mit der Pflicht des Anmelders betraut, die Bedingungen für die Verwendung der Waren im Rahmen des Zollverfahrens Freizollzone zu erfüllen und die Gültigkeit eines solchen Zollverfahrens zu vollenden, ab dem Zeitpunkt, an dem die diesen Personen werden bestimmte Pflichten des Anmelders auferlegt.
  4. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt (überstellt) werden, erlischt für die in den Absätzen 1 - 3 genannten Personen Artikel, bei Eintritt der folgenden Umstände:
    1. Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone gemäß Artikel 207 dieses Zollkodex, auch nach Eintritt der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Umstände, mit Ausnahme des Abschlusses des Zollverfahrens der Freizollzone durch Unterbringung unter das Zollverfahren für die Ausfuhr von Waren nach Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 207 Absatz XNUMX dieses Zollkodex;
    2. Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union von in Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 207 Absatz XNUMX dieses Zollkodex genannten Waren, die in das Zollverfahren zur Ausfuhr überführt wurden;
    3. Verbringung von Waren, für die das Zollverfahren der Freizollzone beendet wurde, und (oder) Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten Waren hergestellt (erhalten) wurden, im Rahmen der Anwendung einer solchen beendetes Zollverfahren im Rahmen der Zollverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 129 dieses Zollkodex;
    4. Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszöllen und (oder) deren Erhebung in den gemäß Absatz 8 dieses Artikels berechneten und zu zahlenden Beträgen;
    5. Anerkennung der Vernichtung und (oder) des unwiderruflichen Verlustes von in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren und (oder) hergestellten (erhaltenen) Waren durch die Zollbehörde ) aus Waren, die aufgrund eines Unfalls oder höherer Gewalt in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden oder aufgrund eines unwiederbringlichen Verlustes dieser Waren infolge eines natürlichen Verlustes unter normalen Beförderungsbedingungen (Beförderung) und (oder) Lagerung, außer für Fälle, in denen vor einer solchen Zerstörung oder einem unwiederbringlichen Verlust gemäß diesem Kodex in Bezug auf diese ausländischen Waren Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle zu zahlen sind;
    6. Verweigerung der Überlassung von Waren nach dem Zollverfahren der Freizollzone - in Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben, die bei der Registrierung einer Warenanmeldung oder eines Antrags auf Überlassung von Waren vor Abgabe einer Warenanmeldung;
    7. Widerruf einer Warenanmeldung nach Artikel 113 dieses Kodex und (oder) Aufhebung der Überlassung von Waren nach Artikel 4 Absatz 118 dieses Kodex - in Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder , Antidumping-, Ausgleichszölle, die bei der Registrierung der Warenanmeldung entstanden sind;
    8. Einziehung oder Umwandlung von Gütern in das Eigentum (Einkommen) eines Mitgliedstaats gemäß den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
    9. Zurückhaltung von Waren durch die Zollbehörde gemäß Kapitel 51 dieses Kodex;
    10. Unterbringung zur vorübergehenden Verwahrung oder Unterbringung in einem der Zollverfahren von Waren, die im Rahmen der Prüfung einer Strafanzeige, eines Strafverfahrens oder eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens (Verwaltungsverfahren) beschlagnahmt oder festgenommen wurden und für die a Entscheidung getroffen wurde, sie zurückzugeben, wenn diese Waren nicht zuvor freigegeben wurden.
  5. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, erlischt für die in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten Personen mit der Verbringung der Eigentums-, Nutzungs- und (oder ) Verfügungsrechte an Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden, und (oder) Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden, ohne die Zollabfertigung abzuschließen Verfahren einer Freizollzone gemäß Artikel 10 Absätze 11 und 205 dieses Zollkodex, wenn bei der Übertragung des Besitz-, Nutzungs- und (oder) Verfügungsrechts über diese Waren die Pflicht des Anmelders zur Einhaltung der Bedingungen comply für die Verwendung von Waren nach dem Zollverfahren der Freizollzone und die Pflicht des Anmelders zur Durchführung dieses Zollverfahrens den Personen, denen diese Rechte übertragen wurden, auferlegt.
  6. Die Verpflichtung zur Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen ist bei Eintritt der in Absatz 7 dieses Artikels genannten Umstände zu erfüllen.
  7. In folgenden Fällen ist die Fälligkeit der Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszöllen:
    1. bei der Ausfuhr aus dem Gebiet der FEZ von in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren und (oder) aus in das Zollverfahren der Freizollzone überführten ausländischen Waren hergestellten (erhaltenen) Waren bis zum Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone in Bezug auf diese Warenzone oder ohne Genehmigung der Zollbehörde in den in Artikel 4 Absatz 205 dieses Zollkodex genannten Fällen, mit Ausnahme der Fälle, in denen diese Waren ohne Abschluss des Zollkodex ausgeführt werden können Zollverfahren der Freizollzone in den Fällen des Artikels 3 Absatz 1 Absatz 207 Absätze XNUMX und XNUMX dieses Zollkodex, - der Tag der Ausfuhr aus dem Gebiet der FEZ, und wenn dieser Tag nicht festgelegt ist, - der Tag, an dem die Tatsache einer solchen Ausfuhr aus dem Gebiet der FEZ bekannt gegeben wird, an dem das Zollverfahren der Freizollzone angewendet wird;
    2. im Falle der Verbringung von Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden, und (oder) Waren, die aus ausländischen Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführt werden, hergestellt (erhalten) werden, an eine andere Person ohne Abschluss des Zollverfahrens von die Freizollzone, außer bei der Verbringung solcher Waren gemäß Artikel 8 Absätze 10, 11 und 205 dieses Zollkodex, - der Tag der Warenübergabe, und wenn dieser Tag nicht festgelegt ist, - der Tag der Offenlegung der Tatsache einer solchen Übertragung;
    3. bei Nichtrückkehr in das Gebiet der FWZ vor Ablauf der von der Zollbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 205 Absatz 1 dieses Zollkodex festgesetzten Frist die aus dem Gebiet der FWZ ausgeführten Waren in den genannten Fällen in den Unterabsätzen 2, 4, 5 und 4 des Absatzes 205 des Artikels XNUMX dieses Gesetzbuches, - der Tag des Ablaufs dieser Frist;
    4. wenn das Zollverfahren der Freizollzone nicht vor Ablauf der von der Zollbehörde gemäß Artikel 5 Absatz 205 Absatz 3 dieses Zollkodex festgesetzten Frist für aus dem Gebiet der FWZ ausgeführte Waren abgeschlossen ist der in Artikel 4 Absatz 205 Unterabsatz XNUMX genannte Fall, - der Tag des Ablaufs dieser Frist;
    5. bei Verlust ausländischer Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden, und (oder) Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden, mit Ausnahme der Vernichtung und (oder) unwiderruflich Verlust solcher Güter aufgrund eines Unfalls oder höherer Gewalt oder unwiederbringlicher Verlust infolge eines natürlichen Verlustes unter normalen Transportbedingungen (Transport) und (oder) Lagerung, - der Tag des Verlusts der Güter, und wenn dieser Tag nicht festgelegt ist, - der Tag, an dem die Tatsache eines solchen Verlustes bekannt gegeben wird;
    6. falls der Zollbehörde nicht innerhalb der von ihr festgesetzten Frist Unterlagen vorgelegt werden, die die Tatsache der Bestattung, Neutralisierung, Verwendung oder sonstigen Vernichtung der in Artikel 1 Absatz 10 Unterabsatz 207 genannten Waren bestätigen - die Tag der Ausfuhr dieser Waren aus dem Gebiet der FEZ;
    7. bei Beendigung des Ausfuhrzollverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 139 Absatz 2 dieses Zollkodex für die in Artikel 5 Absatz 207 Absatz 5 Absatz 139 genannten Waren, außer für die Beendigung des Zollverfahrens für die Ausfuhr in Bezug auf die Waren, die sich zum Zeitpunkt der Beendigung eines solchen Zollverfahrens im Hoheitsgebiet der FEZ befinden, - am Tag nach Ablauf der in Absatz XNUMX von established festgelegten Frist Absatz XNUMX von Artikel XNUMX dieses Kodex.
    8. Wenn die in Absatz 7 dieses Artikels genannten Umstände bei ausländischen Waren eingetreten sind, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, Einfuhrzölle, Steuern, sind besondere Antidumping- und Ausgleichszölle so zu entrichten, als ob diese ausländischen Waren ohne Anwendung von Zollpräferenzen und Vergünstigungen zur Zahlung von Einfuhrzöllen und -steuern in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch übergeführt würden.
      Wenn die in Absatz 7 dieses Artikels genannten Umstände in Bezug auf Waren eingetreten sind (erhalten) aus ausländischen Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, und in solchen Waren gemäß Artikel 206 dieses Zollgesetzes ausländische Waren im Zollverfahren der Freizollzone Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben auf ausländische Waren zu zahlen sind, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt und zur Herstellung von Waren verwendet werden (erhalten) ) aus in das Zollverfahrensfreizollzone übergeführten ausländischen Waren, als ob diese ausländischen Waren zur Überführung in den Inlandsverbrauch ohne Anwendung von Zollpräferenzen und Vergünstigungen zur Zahlung von Einfuhrzöllen und -steuern in das Zollverfahren übergeführt würden.
      In den in den Absätzen XNUMX und XNUMX dieser Klausel genannten Fällen, für die Berechnung der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle, Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle angewendet werden, in Kraft am Tag der Registrierung der Warenanmeldung durch die Zollbehörde, die für die Überführung dieser Waren in das Zollverfahren der Freizollzone eingereicht wurde, für Waren, deren Überlassung bei Überführung in die Zollverfahren der Freizollzone, vor Abgabe der Warenanmeldung - am Tag der Registrierung des Antrags auf Überlassung der Waren durch die Zollbehörde vor Abgabe der Warenanmeldung, und wenn die Überführung der Waren in das Zollverfahren der Freizollzone gemäß diesem Code ohne Zollanmeldung erfolgte, - am Tag der Wareneinfuhr in das Gebiet der FWZ Hafen oder FWZ Logistik.
    9. Wenn die in Absatz 7 dieses Artikels genannten Umstände bei Waren eingetreten sind, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, und bei solchen Waren gemäß Artikel 206 dieses Zollkodex ausländische Waren im Zollverfahren der Freizollzone Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben zu entrichten sind, als ob solche Waren aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) würden, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt wurden in das Zollverfahren der Überlassung zum Inlandsverbrauch ohne Inanspruchnahme von Zollpräferenzen und Vergünstigungen zur Zahlung von Einfuhrzöllen und -steuern überführt wurden.
      In diesem Fall werden Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle gemäß den Kapiteln 7 und 12 dieses Kodex berechnet.
      Zur Berechnung der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle werden die Sätze der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle angewendet, die am Tag der Zahlungsfrist für die Einfuhr gelten Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle gemäß Absatz 7 dieses Artikels in Bezug auf Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden.
      Ist zur Ermittlung des Zollwertes von Waren sowie zur Berechnung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszöllen eine Umrechnung von Fremdwährung in die Währung eines Mitgliedstaats erforderlich, so erfolgt eine solche Umrechnung erfolgt zu dem am Tag der Fälligkeit geltenden Wechselkurs Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle gemäß Absatz 7 dieses Artikels.
      Wenn der Zollbehörde keine genauen Informationen über die Waren (Art, Name, Menge, Ursprung und (oder) Zollwert) vorliegen, die Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichsabgaben wird auf der Grundlage der zollamtlichen Informationen bestimmt, und die Einreihung der Waren erfolgt unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 20 dieses Zollkodex.
      Wird der Produktcode gemäß der Warennomenklatur der Außenwirtschaftstätigkeit auf Gruppierungsebene mit einer Zeichenanzahl kleiner als 10 ermittelt:
      • für die Berechnung der Einfuhrzölle wird der höchste der Zollsätze angewendet, der den in einer solchen Gruppierung enthaltenen Waren entspricht;
      • für die Berechnung der Steuern der höchste der Mehrwertsteuersätze verwendet wird, der höchste der Verbrauchsteuersätze (Verbrauchsteuer oder Verbrauchsteuer), die den in einer solchen Gruppierung enthaltenen Waren entsprechen, für die der höchste der Sätze der Zölle festgestellt wird;
      • für die Berechnung der besonderen Antidumping- und Ausgleichszölle wird der höchste der Sätze der besonderen Antidumping- und Ausgleichszölle für die Waren einer solchen Gruppierung unter Berücksichtigung des zehnten Absatzes dieser Klausel angewendet. Besondere Antidumping- und Ausgleichszölle werden auf der Grundlage des Warenursprungs berechnet, der gemäß Kapitel 4 dieses Kodex bestätigt wird, und (oder) anderer Informationen, die zur Bestimmung der festgelegten Zölle erforderlich sind. Wenn der Warenursprung und (oder) andere Informationen, die zur Bestimmung der festgelegten Zölle erforderlich sind, nicht bestätigt werden, werden spezielle Antidumping-Ausgleichszölle auf der Grundlage der höchsten Sätze spezieller Antidumping-Ausgleichszölle berechnet, die für Waren der gleichen Code der Warennomenklatur der Außenwirtschaft, wenn die Klassifizierung der Waren auf der Ebene von 10 Zeichen erfolgt, oder der Waren, die in die Gruppierung aufgenommen wurden, wenn die Warencodes der Warennomenklatur der Außenwirtschaft lauten auf Gruppierungsebene mit weniger als 10 Zeichen ermittelt.
        Bei der späteren Ermittlung genauer Angaben über die Waren werden auf der Grundlage dieser genauen Angaben Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle berechnet und eine Erstattung (Verrechnung) zu viel gezahlter und (oder) zu viel eingezogener Einfuhrmengen Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle oder die Einziehung unbezahlter Beträge gemäß den Kapiteln 10 und 11 sowie den Artikeln 76 und 77 dieses Kodex.
    10. Auf die gemäß Absatz 8 dieses Artikels gezahlten (eingezogenen) Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle sind Zinsen zu zahlen, als ob in Bezug auf diese Beträge ein Zahlungsaufschub gewährt worden wäre Tag der Überführung der Waren in das Zollverfahren Freizollzone am Tag des Ablaufs der Frist für die Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszöllen. Die angegebenen Zinsen werden gemäß Artikel 60 dieses Kodex berechnet und gezahlt.
    11. Im Falle des Abschlusses des Zollverfahrens der Freizollzone oder der Ausfuhr von in Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 207 Absatz 7 dieses Zollkodex genannten Waren aus dem Zollgebiet der Union, die in das Zollverfahren übergeführt sind der Ausfuhr oder Überführung von Waren nach Artikel 129 Absatz 51 in Zollverfahren für ausländische Waren oder die Zurückhaltung dieser Waren durch die Zollbehörden nach Kapitel 10 dieses Zollgesetzbuches nach Erfüllung der Verpflichtung zur Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle zahlen und (oder) deren Erhebung (ganz oder teilweise) den Betrag der Zölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle zahlen und (oder) einziehen gemäß diesem Artikel sind gemäß Kapitel 76 und Artikel XNUMX dieses Kodex erstattungspflichtig (Verrechnung).

Artikel 209. Besonderheiten bei der Berechnung und Zahlung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszöllen in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden, und Waren, die aus Waren hergestellt (erhalten) werden, die in die Zollbehörde überführt wurden Verfahren einer Freizollzone, wenn sie in getrennte Zollverfahren überführt werden

  1. Bei der Überführung ausländischer Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt und keiner Verarbeitung von Waren unterzogen werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt wurden, in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch zur Berechnung der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle Es werden die Sätze der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle angewendet, die am Tag der Registrierung einer Anmeldung durch die Zollbehörde für Waren, die zur Überführung von Waren eingereicht werden, gelten das Zollverfahren einer Freizollzone und in Bezug auf Waren, deren Überlassung bei der Überführung in das Zollverfahren einer Freizollzone vor Abgabe der Anmeldung für Waren erfolgt, - am Tag der Registrierung durch die Zollbehörde des Antrags auf Überlassung von Waren vor Abgabe der Warenanmeldung, mit Ausnahme des in Absatz XNUMX dieser Ziffer genannten Falles.
    Bei Überführung in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch von Geräten, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt, in Betrieb genommen und von einem Einwohner (Teilnehmer, Subjekt) der FEZ zur Durchführung einer Vereinbarung (Vereinbarung) über die Durchführung (Durchführung) von Tätigkeiten auf dem Gebiet der FWZ (Vereinbarung über Bedingungen Tätigkeiten in der FWZ, Investitionserklärung, Unternehmerprogramm) sowie Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone auf dem Gebiet einer Hafen-FEW übergeführt werden oder Logistik FEZ, für die Berechnung der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle, es gelten die Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle, in Kraft am Tag der Registrierung durch der Zollbehörde eine Anmeldung für Waren, die zur Überführung von Waren in das Zollverfahren zur Überführung in den Inlandsverbrauch eingereicht wurden.
  2. Bei der Überführung in die in Artikel 1 Absatz 5 Unterabsätze 7, 10, 14, 2 und 127 des Absatzes XNUMX dieses Zollkodex genannten Waren werden aus ausländischen Waren hergestellte (erhaltene) Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt werden:
    1. Vorbehaltlich der Identifizierung ausländischer Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone gemäß Artikel 206 dieses Zollkodex überführt werden, in den angegebenen Waren werden Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichsabgaben berechnet in Bezug auf ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführt und zur Herstellung von Waren verwendet werden, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden Gleichzeitig werden für die Berechnung der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle die Sätze der Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszölle angewendet, die am Tag der Registrierung einer Anmeldung durch die Zollbehörde für Waren, die zur Überführung in das Zollverfahren einer Freizollzone eingereicht wurden, und in Bezug auf Waren, deren Überlassung bei Überführung in das Zollverfahren einer Freizollzone vor dem Abgabe einer Warenanmeldung - am Tag der Registrierung eines Antrags auf Überlassung von Waren durch die Zollbehörde vor Abgabe einer Warenanmeldung;
    2. mangels am Tag der Registrierung durch die Zollbehörde einer Warenanmeldung für Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten Waren aus (erhaltenen) ausländischen Waren gemacht wurden, Identifizierung der in das Zollverfahren von a . übergeführten ausländischen Waren Freizollzone Bei Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (empfangen) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone gemäß Artikel 206 dieses Zollkodex übergeführt werden, werden Einfuhrzölle und Steuern in Bezug auf Waren berechnet, die hergestellt (empfangen) werden aus ausländische Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden. Gleichzeitig werden für die Berechnung der Einfuhrzölle und -steuern die Einfuhrzölle und -steuern verwendet, die am Tag der Registrierung der Anmeldung durch die Zollbehörde für Waren, die zur Überführung in die in den Zollverfahren genannten Zollverfahren eingereicht wurden, gelten Unterabsätze 1, 4, 5, 7, 10 und 14 von Absatz 2 Artikel 127 dieses Kodex. Grundlage für die Berechnung der Einfuhrzölle zum Wertsatz ist in diesem Fall der geschätzte Wert der aus ausländischen Waren hergestellten (erhaltenen) Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, das von der Kommission festgelegt wird .
    3. Nach Abschluss des Zollverfahrens der Freizollzone durch Überführung von Waren, die aus in das Zollverfahren der Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, in Zollverfahren gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 207 dieses Zollkodex, Einfuhrzoll Zölle, Steuern werden in Bezug auf Waren berechnet (erhalten) aus ausländischen Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden. Gleichzeitig werden für die Berechnung der Einfuhrzölle und -steuern die am Tag der Registrierung der zur Überführung von Waren in die angegebenen Zollverfahren eingereichten Waren durch die Zollbehörde geltenden Sätze der Einfuhrzölle und -steuern angewendet in den Unterabsätzen 1, 4, 5, 7, 10 und 14 des Absatzes 2 von Artikel 127 dieses Kodex.
    4. Ist zur Berechnung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Antidumping-, Ausgleichszöllen in den in den Absätzen 1 - 3 dieses Artikels genannten Fällen die Umrechnung von Fremdwährung in die Währung eines Mitgliedstaats, wie z Die Umrechnung erfolgt zu dem am Tag der Anwendung der jeweils festgesetzten Sätze für Einfuhrzölle, Steuern, Sonder-, Antidumping- und Ausgleichszölle geltenden Wechselkurs.

Artikel 210. Feststellung des Status von Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden

  1. Werden Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt, so bestimmt sich der Status dieser Waren nach den Kriterien für eine ausreichende Warenbearbeitung, die ausgedrückt:
    1. Änderung des Warencodes gemäß der Warennomenklatur der Außenwirtschaftstätigkeit auf der Ebene einer der ersten 4 Zeichen;
    2. Änderungen des Warenwertes, wenn der Prozentsatz der Materialkosten oder des Mehrwerts einen festen Anteil am Preis des Endprodukts erreicht (Ad-valorem-Regel);
    3. Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen, die Durchführung von Produktions- und Technologievorgängen, die für die Anerkennung von Waren als Waren der Union ausreichen.
  2. Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die zum Zwecke der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, werden als Waren der Union anerkannt, wenn (Erhalt) der Ware, eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
    1. es gab eine Änderung des Warencodes gemäß der Warennomenklatur der Außenwirtschaftstätigkeit auf der Ebene einer der ersten 4 Zeichen, mit Ausnahme der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fälle;
    2. der prozentuale Wert der ausländischen Waren, die in das Zollverfahren der Freizollzone überführt werden, einen festen Anteil am Endproduktpreis nicht überschreitet oder der Mehrwert einen festen Anteil am Preis des Enderzeugnisses erreicht, ausgenommen die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Fälle;
    3. in Bezug auf die Waren die Voraussetzungen erfüllt sind, produktionstechnische und technologische Vorgänge durchgeführt wurden, die ausreichen, um Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, als Waren der Union anzuerkennen, mit Ausnahme des im ersten Absatz von Absatz 3 dieses Artikels genannten Falles.
  3. Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) werden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, werden nicht als Waren der Union anerkannt, wenn in Bezug auf diese Waren nur solche Vorgänge durchgeführt wurden, die die Kriterien für eine ausreichende Verarbeitung nicht erfüllen, unabhängig davon die Erfüllung anderer Bedingungen.
    Die Änderung des Warencodes gemäß der Warennomenklatur der Außenwirtschaft auf der Ebene einer der ersten 4 Ziffern und die Wertanteilsregel werden nicht als Kriterien für eine ausreichende Verarbeitung von Waren verwendet, die aus ausländischen Waren unter das Zollverfahren einer Freizollzone, wenn in Bezug auf Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden, eine Liste der Bedingungen, Produktions- und technologischen Vorgänge, die für die Anerkennung der hergestellten (erhaltenen) Waren ausreichen, ) aus in das Zollverfahren einer Freizollzone überführten ausländischen Waren, Warenunion.
  4. Die Liste der Bedingungen, Produktions- und Technologievorgänge, die für die Anerkennung von Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) sind, ausreichen, Waren der Union sowie eine Liste der Vorgänge, deren Durchführung performance nicht die Kriterien für eine ausreichende Verarbeitung bei der Feststellung des Status von Waren erfüllt, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, wird von der Kommission festgestellt.
  5. Das Verfahren zur Anwendung der Ad-valorem-Share-Regel als Kriterium für eine ausreichende Verarbeitung von Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, wird von der Kommission festgelegt. Die Regel des Wertanteils wird nicht als Kriterium für eine ausreichende Verarbeitung bei der Durchführung von Reparaturvorgängen für Unionswaren angewendet.
  6. Der Status von Waren, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden, wird von einer autorisierten staatlichen Stelle oder einer autorisierten Organisation eines Mitgliedstaats festgestellt.
  7. Als Dokument, das den Status von Waren bestätigt, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt wurden, gibt eine autorisierte staatliche Stelle oder eine autorisierte Organisation eines Mitgliedstaats eine Stellungnahme zur Anerkennung der hergestellten (erhaltenen) Waren ab. aus ausländischen Waren, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, Waren der Union oder eine Schlussfolgerung über die Anerkennung von Waren, die aus in das Zollverfahren einer Freizollzone übergeführten ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die keine Waren der Die Union.
    Die Form dieser Schlussfolgerungen, die Struktur und das Format solcher Schlussfolgerungen in Form von elektronischen Dokumenten, das Verfahren zum Ausfüllen sowie das Verfahren für ihre Ausstellung und Anwendung werden von der Kommission festgelegt.
  8. Bei Fehlen, Annullierung oder Ungültigkeit eines Dokuments, das den Status von Waren bestätigt, die aus ausländischen Waren hergestellt (erhalten) wurden, die in das Zollverfahren einer Freizollzone überführt werden, diese Waren nach Abschluss des Zollverfahrens einer Freizollzone, um sie aus dem Zollgebiet der Union ausführen, gelten als Unionswaren und für andere Zwecke - als ausländische Waren.

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