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ENTSCHLIESSUNG DER REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION NR. 303 von 21 im März 2019

ÜBER DIE LIZENZIERUNG DER EINFUHR VON RÄDERN AUS ALUMINIUM

Gemäß Artikel 47 des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion von 29 vom Mai 2014 beschließt die Regierung der Russischen Föderation:

  1. Vorstellen April 10 bis Oktober 9 2019 g. Einschließlich Genehmigung der Einfuhr von Aluminiumrädern aus Nichtmitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion in die Russische Föderation, klassifiziert mit dem Code 8708 70 500 ТН FEA EAEUaus dem Hoheitsgebiet von Staaten, die nicht Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion sind, und Vertragsparteien des Abkommens über die Festlegung einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungen und Teile, die in Radfahrzeuge eingebaut und (oder) verwendet werden können, sowie über die Bedingungen der gegenseitigen Anerkennung Genehmigungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften erteilt wurden und in Genf 20 März 1958 (Vereinbarung 1958 des Jahres, Räder aus Aluminium) geschlossen wurden, wenn sie unter Zollfreigabeverfahren für den Inlandsverbrauch.
  2. Das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation hat die in den Regeln für die Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen für exportieren und (oder) Einfuhr von Waren (Anlage zu Anlage Nr. 7 zum Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion vom 29. Mai 2014), Erteilung von Lizenzen an Außenhandelsteilnehmer zur Einfuhr in die Russische Föderation aus Staaten, die nicht Mitglied der Eurasische Wirtschaftsunion, Alufelgen (im Folgenden - Lizenzen):

(A) bei Aluminiumrädern, die in den Geltungsbereich der UN-Verordnung Nr. 124 "Einheitliche Bestimmungen über die Zulassung von Rädern für Personenkraftwagen und deren Anhänger" fallen, wenn eingereicht:
  • Original oder vom Hersteller von Aluminiumrädern zertifiziert eine Kopie der Typgenehmigung ihres Typs gemäß der in dem Staat ausgestellten UN-Regelung Nr. XXUMX, Vertragspartei des 1958-Abkommens des Jahres;
  • das Originalschreiben des Bundesamtes für technische Vorschriften und Messwesen, das die Aufgaben der zuständigen Verwaltungsbehörde der Russischen Föderation gemäß dem Abkommen 1958 des Jahres wahrnimmt und die Gültigkeit des vorgelegten Berichts über die Typgenehmigung von Aluminiumrädern bestätigt;

B) wenn die Räder aus Aluminium nicht unter die UN-Regelung Nr. 124 fallen, bei Vorlage von:
  • Original oder Kopie des Vertrages über die Lieferung von Aluminiumrädern; Erklärungen des Herstellers von Aluminiumrädern, dass Aluminiumräder nicht für Radfahrzeuge der Klasse M bestimmt sindь MiG, Nb NiG, Oi und Og (in freier Form);
  • Das Originalschreiben des Bundesamtes für technische Vorschriften und Messwesen, wonach importierte Aluminiumräder nicht unter die UN-Regelung Nr. 124 fallen.
  1. Der Bundeszolldienst sorgt für: Zollkontrolle für die Einfuhr von Aluminiumrädern in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation aus Staaten, die nicht der Eurasischen Wirtschaftsunion angehören, die einer Genehmigung gemäß Absatz 1 dieser Entschließung unterliegen;
  • Zollabfertigung ohne Lizenz für Aluminiumräder, die als Muster und Muster für Forschungs- und Testzwecke eingeführt wurden, wenn sie von Teilnehmern an Außenhandelsaktivitäten vorgelegt wurden:
  • das Originalschreiben des Bundesamtes für technische Vorschriften und Messwesen, in dem bestätigt wird, dass ein Antrag auf Erhalt einer Nachricht über die Genehmigung ihres Typs gemäß der UN-Regelung Nr. 124 gestellt wurde;
  • das Original oder eine Kopie des Vertrags mit dem Prüflabor, das als technischer Dienst gemäß der 1958-Vereinbarung des Jahres für die Durchführung von Zertifizierungstests fungiert;
  • Original oder Kopie des Probenahmeprotokolls und der Proben.
  1. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation in der vorgeschriebenen Weise:
  • die Eurasische Wirtschaftskommission über die Einführung der Genehmigung von Einfuhren von Aluminiumrädern, die nicht der Eurasischen Wirtschaftsunion angehören, in die Russische Föderation zu unterrichten, wenn sie dem Zollverfahren der Überlassung zum Inlandsverbrauch unterliegen;
  • der Eurasischen Wirtschaftskommission einen Vorschlag zur Einführung einer Genehmigung der Einfuhr von Aluminiumrädern im Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion vorzulegen, wenn diese dem Zollverfahren der Überlassung zum Inlandsverbrauch unterliegen.
  1. Die Ausübung der in diesem Beschluss festgelegten Befugnisse erfolgt durch die Exekutivorgane der Föderation im Rahmen der von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Höchstzahl ihrer Beschäftigten und der im Bundeshaushalt für Führung und Management im Bereich der festgelegten Funktionen vorgesehenen Mittel.

Liste der Vertragsparteien des 1958-Abkommens des Jahres

Landesvorwahl Vertragsparteien Beitrittsdatum
Nun 1 Deutschland 28.01.1966
Nun 2 Frankreich 20.06.1959
Nun 3 Italien 26.04.1963
Nun 4 Niederlande 29.08.1960
Nun 5 Schweden 20.06.1959
Nun 6 Belgien 05.09.1959
Nun 7 Ungarn 02.07.1960
Nun 8 Tschechien 01.01.1993
Nun 9 Spanien 10.10.1961
Nun 10 Serbien 12.03.2001
Nun 11 Deutchland 16.03.1963
Nun 12 Österreich 11.05.1971
Nun 13 Luxemburg 12.12.1971
Nun 14 Schweiz 28.08.1973
Nun 16 Norwegen 04.04.1975
Nun 17 Finnland 17.09.1976
Nun 18 Dänemark 20.12.1976
Nun 19 Rumänien 21.02.1977
Nun 20 Polen 13.03.1979
Nun 21 Portugal 28.03.1980
Nun 22 Russische Föderation 17.02.1987
Nun 23 Griechenland 05.12.1992
Nun 24 Irland9 24.03.1998
Nun 25 Kroatien 08.10.1991
Nun 26 Slowenien 25.06.1991
Nun 27 Slowakei 01.01.1993
Nun 28 Belarus 02.07.1995
Nun 29 Estland 01.05.1995
Nun 30 Republik Moldau 20.11.2016
Nun 31 Bosnien und Herzegowina 06.03.1992
Nun 32 Lettland 18.01.1999
Nun 34 Bulgarien 21.01.2000
Nun 35 Kasachstan 08.01.2011
Nun 36 Litauen 29.03.2002
Nun 37 Türkei 27.02.1996
Nun 39 Aserbaidschan 14.06.2002
Nun 40 Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 17.11.1991
Nun 42 Europäische Union8 24.03.1998
Nun 43 Japan 24.11.1998
Nun 45 Australien 25.04.2000
Nun 46 Ukraine 30.06.2000
Nun 47 South Africa 17.06.2001
Nun 48 Neuseeland 26.01.2002
Nun 49 Zypern 01.05.2004
Nun 50 Malta 01.05.2004
Nun 51 Nordkorea 31.12.2004
Nun 52 Malaysia 04.04.2006
Nun 53 Thailand 01.05.2006
Nun 54 Albanien 05.11.2011
Nun 56 Montenegro 03.06.2006
Nun 57 San Marino 26.01.2016
Nun 58 Tunesien 01.01.2008
Nun 60 Georgien 25.05.2015
Nun 62 Ägypten 03.02.2013

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