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Zollverweigerungsverfahren zugunsten des Staates

Artikel 251. Inhalt und Anwendung des Zollverweigerungsverfahrens zugunsten des Staates

  1. Zollverfahren Verweigerung zu Gunsten des Staates - ein bei ausländischen Waren angewandtes Zollverfahren, nach dem diese Waren ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen, Steuern, Sonder-, Dumping, Ausgleichszölle, vorbehaltlich der Bedingungen für die Überführung von Waren in dieses Zollverfahren.
  2. Waren, die in das Zollverweigerungsverfahren zugunsten des Staates übergeführt werden, erhalten den Status von Unionswaren.
  3. Das Zollverweigerungsverfahren zugunsten des Staates gilt nicht für folgende Waren:
    1. Waren, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zum Verkehr verboten sind, in dessen Eigentum (Einkommen) die Übertragung dieser Waren geplant ist;
    2. abgelaufene Waren (Verbrauch, Verkauf).
  4. Das Verfahren zur Anwendung des zollamtlichen Ablehnungsverfahrens zu Gunsten des Staates wird durch die zollrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt.

Artikel 252. Bedingungen für die Unterstellung von Waren in das Zollverfahren zur Verweigerung zugunsten des Staates

Die Voraussetzungen für die Überführung von Waren in das Zollverweigerungsverfahren zugunsten des Staates sind:

  • Beachtung von Verboten und Beschränkungen gemäß Artikel 7 dieses Kodex;
  • das Fehlen von Ausgaben der staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten infolge der Anwendung des vorgeschriebenen Zollverfahrens, die nicht zu Lasten der aus dem Warenverkauf erhaltenen Mittel erstattet werden können, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats nichts anderes bestimmen Zustände;
  • Einhaltung der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zollvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 251 dieses Zollkodex.

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